Zur Frage Finanzierung hat der Bund die Länder eingeladen, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Es geht darum, dass wir die Finanzierung bis zum Jahr 2014 neu gestalten müssen. Mein Vorschlag war ganz deutlich – ich sage das noch einmal –, die Zeit bis zum 1. Jänner 2014 dazu zu nutzen, die Zielsetzungen der neuen Vereinbarung über die Finanzierung des Gesundheitswesens gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Ich sage noch einmal: Es gibt sehr gute Vorschläge in diesem Zusammenhang; ich habe auch von ÖVP-geführten Ländern gute Vorschläge erhalten. Ich höre sie sehr gerne, denn Bund und Länder haben ein gemeinsames Ziel: beste Versorgung der Menschen vor Ort, beste qualitative Versorgung. Wenn ich – auch das sage ich ganz ehrlich – eine Herzoperation, eine Herztransplantation hätte, dann würde ich wohl nicht ein Regionalspital in Oberösterreich aufsuchen, aber ich wäre doch froh, wenn man in jedem Regionalspital – das, womit man zum Beispiel in Schärding jetzt begonnen hat – Altersmedizin für die Menschen vor Ort zur Verfügung stellte.
Das ist das Ziel, das ist eine Ausweitung. Ich freue mich, wenn man diese abgestuften Modelle stärkt. Das ist mein Ziel.
Stichwort Modellregion; das war Ihr Vorschlag. Was macht denn die Modellregion so schwierig? – Das ist deshalb so schwierig, weil wir unterschiedliche Rahmenbedingungen gesetzlicher Art haben. Wir brauchen eine gemeinsame Gesetzgebung, dann sind solche Modellregionen wesentlich leichter umsetzbar. Jetzt können sich alle Gruppen auf die anderen ausreden.
Herr Präsident, Sie gestatten noch eine Antwort auf die Frage betreffend Unfallversicherung. – Im Budget ist vorgesehen, den Unfallversicherungsbeitrag der Landwirtschaft nicht weiterzuführen. Bei der Unfallversicherung zahlen alle anderen Berufsgruppen die Beiträge selbst. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist nicht nur eine individuelle Unfallversicherung, sondern eine Betriebsunfallversicherung, weitet sich also auch auf andere Personen aus, deshalb gibt es auch höhere Beiträge. Wir wollen nun im Rahmen von Sparmaßnahmen Ungerechtigkeiten beseitigen, und deshalb ist dieses Thema im Rahmen der Budgetverhandlungen angesprochen worden. Wir werden den parlamentarischen Prozess in dieser Frage abwarten. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
10.26
Präsident Martin Preineder: Hinsichtlich jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, sowie jenes
Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen beziehungsweise
der Mitteilung des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Dr. Claudia Schmied, vom 3. bis 5. November 2010 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
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