BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 35

Gesundheit ist eine klassische Querschnittmaterie und ist genauso wie Integration eine Materie, die uns alle angeht und auch in unser aller Interesse sein muss. Als Quer­schnittmaterie definiert ergeben sich die Eckpfeiler einer grünen Gesundheitspolitik. Diese sind eine gesamtheitliche Herangehensweise, nachhaltige Strategien und die ver­stärkte Einbeziehung sozialer und psychischer Faktoren. – So weit die Theorie.

Aber was bedeutet das nun im Konkreten für die österreichische Gesundheitspolitik? – Es bedeutet, dass wir den Menschen in unserem Land auf alle Fälle eine längerfristige Finanzierungssicherheit bieten müssen. Dazu passt aber nicht, dass wir zum Beispiel Pflegedienstleistungen streichen, wie es ganz aktuell im neuen Budget vorgesehen ist. Auf diese Dienstleistungen haben sich die Menschen bereits eingestellt, auf die zählen sie und auf diese müssen sie sich auch verlassen können. Finanzielle Unsicherheit macht erst recht krank.

Sicherlich spielt auch die prophylaktische Gesundheitsvorsorge eine entscheidende Rol­le, ebenso eine Änderung der Essgewohnheiten und des Suchtverhaltens. Dies wirkt sich natürlich alles positiv auf die Gesundheit aus, keine Frage, aber es sind nicht nur indivi­duelle Verhaltensänderungen notwendig, sondern ganz entscheidend ist eine Änderung der Verhältnisse, unter denen wir leben.

Eine nachhaltige Strategie schließt aus, dass gesundheitspolitische Maßnahmen den Regeln des sogenannten freien Marktes kritiklos überantwortet werden. Der Staat hat hier eine wesentliche Funktion wahrzunehmen. Er muss garantieren, dass die Men­schen einen einkommensunabhängigen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben.

Grüne Politik ist auch, für eine intakte Lebensumwelt zu sorgen. Umweltpolitik ist gleich­zeitig die beste Gesundheitspolitik. Wir unterstützen daher nachdrücklich die WHO-Re­solution, in der es heißt: Grundlegende Bedingungen und konstituierende Momente der Gesundheit sind Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Ein­kommen, ein stabiles Ökosystem, eine sorgfältige Behandlung der vorhandenen Ener­giequellen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Jede Verbesserung der Gesundheit kann nur von einer solchen Basis aus erreicht wer­den. Sowohl im politischen Bereich als auch in den gesellschaftlichen Bereichen müs­sen wir alle Maßnahmen auf ihren gesundheitsfördernden beziehungsweise krank ma­chenden Einfluss hin überprüfen.

Täten wir das oder hätten die politisch Verantwortlichen das gewissenhaft in den ver­gangenen Jahren und Jahrzehnten getan, stünden wir gesundheitspolitisch jetzt noch viel besser da, als wir ohnehin schon dastehen. Ich denke da vor allem an Maßnahmen im verkehrspolitischen Bereich, die anders ausgefallen wären.

Die krasseste Verfehlung, die sich die österreichische Gesundheitspolitik in den letzten Jahren geleistet hat, ist das Rauchergesetz. Da hat das zuständige Ministerium, da­mals noch unter ÖVP-Führung, nicht im Interesse der Gesundheit gehandelt, sondern im Interesse der Wirte, und genau so soll es eben nicht sein. Es ist weder für mich noch für viele, viele andere nachvollziehbar, wenn jetzt im Zuge der Diskussionen um Steuererhöhungen auch die Tabaksteuer erhöht werden soll, aber nur ein Bruchteil die­ser Einnahmen für prophylaktische, präventive Maßnahmen herangezogen werden soll. Da gibt es meines Erachtens noch genügend Handlungsbedarf, und ich hoffe, Herr Mi­nister, dass Sie sich da durchsetzen können, dass diese Gelder zweckgebunden für die Prävention herangezogen werden.

Wenn man bedenkt, wie viele Menschen schon im frühesten Kindes- und Jugendalter zu rauchen beginnen und Alkohol konsumieren, dann muss man sagen, das wirkt sich natürlich nachhaltig negativ auf die Gesundheit aus. Wir müssen sozusagen Sozial-, Umwelt-, Verkehrs- oder Agrarpolitik, die Bereiche Frauen, Arbeitsrecht, Wohnbau und