BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 34

Abschließend zur Ausgangslage und zu Entwicklungstendenzen in den Krankenanstal­ten: Im Berichtszeitraum wurde, wiederum in Form einer 15a-Vereinbarung, die Organi­sation und Finanzierung des Gesundheitswesens mit einer Laufzeit bis 2008 beschlos­sen. Diese Vereinbarung wurde aber bereits 2008 durch eine neue, aktualisierte Ver­einbarung mit einer Laufzeit bis 2013 abgelöst beziehungsweise implementiert. Ent­sprechend dieser Vereinbarung sind die gesamten Bereiche im Gesundheitswesen und dessen Teilbereiche überregional und sektorübergreifend ständig zu analysieren und weiterzuentwickeln.

Zugegeben eine komplexe Materie, Herr Minister. Was den Spitalsbereich angeht, wird ja immer wieder eine Verwaltungs- und Strukturreform diskutiert, nur werden sich die Länder, wie letzten Medienberichten zu entnehmen war, gegen eine Zentralisierung zur Wehr setzen. Das ist eigentlich logisch, aber die Verhandlungen werden zeigen, inwie­weit man hier auf neue gemeinsame Ebenen und zu entsprechenden Optimierungen kommt. Die Länder haben sich gegen Optimierungen und Kosteneinsparungen auch in den letzten Jahren nicht so besonders zur Wehr gesetzt, und es kommen ja auch wie­der Impulse im Spitalsbereich, so wie in Vorarlberg. Hier sind wir ja auch federführend unterwegs.

Herr Minister, meine Fraktion – nochmals – bedankt sich für diesen sehr umfassenden und informativen Bericht. Wir werden ihm gerne die Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.49

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

10.49.52

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Besucherinnen und Besucher! Liebe Schü­ler! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Autoren und Autorinnen dieses her­vorragenden Berichtes. Er ist sehr detailreich und übersichtlich und bietet einen ausge­zeichneten Überblick über das österreichische Gesundheitswesen.

Es ist keinesfalls so, dass ich etwaige Mängel im vorliegenden Bericht kritisieren möch­te, sondern eigentlich ist es die österreichische Bundespolitik, die ich hier doch hinter­fragen möchte. Wir erleben wie in vielen anderen Bereichen Diskussionen über Ein­sparungsmaßnahmen auch im Gesundheitsbereich, die aber vor allem jene treffen, die es ohnehin schon schwer genug haben, und zwar Menschen mit Beeinträchtigungen sowie pflegebedürftige und kranke Menschen.

Ich möchte nicht ausschließen, dass im Gesundheitswesen in einzelnen Bereichen ge­spart werden könnte und auch sollte, stehe aber für Werthaltungen ein, die wir trotz der anstehenden Kürzungen aufrechterhalten müssen. Obwohl, wie ich eingangs schon gesagt habe, der Bericht hervorragend gelungen ist, deckt er für mich leider nicht den gesamten Bereich der Gesundheitspolitik ab. Das ist jedoch nicht der Fehler des Teams, das für das Verfassen des Berichtes verantwortlich ist, sondern das ist ein Manko sei­tens der Gesundheitspolitik, das ich ansprechen möchte.

Aus Sicht von uns Grünen ist es ein Fehler, Gesundheitsberufe auf ÄrztInnen, auf ein Ministerium und auf Medizinökonomie zu reduzieren. Der Wirkungsbereich der Ge­sundheitspolitik ist viel mehr als alle anderen Politikbereiche eine Querschnittmaterie. Es sind nicht die Errungenschaften der Naturwissenschaften und der Medizin, auch nicht die Einrichtungen des Gesundheitswesens, über die wir unsere Gesundheit defi­nieren sollen, sondern entscheidend für das Wohlbefinden und letztendlich für Krank­heit oder Gesundheit sind andere Faktoren: Einkommen, Bildung, Arbeits- und Wohn­verhältnisse, soziale Integration und Umweltfaktoren.