Nun zu Ihrer Ankündigung, eine Evaluierung der Kindergartenplätze vorzunehmen: Ja, es ist durchaus sinnvoll, dass man das einmal macht und sich anschaut, wie das funktioniert, wie sich das bewährt und wie man da weiter vorgehen kann. Dass diese Evaluierung allerdings zwei Jahre dauern soll und der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze damit verzögert wird, wo wir doch gerade eben erst den verpflichtenden Kindergarten et cetera geschaffen haben, und dass wir ... (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Woher haben Sie das mit den zwei Jahren?) Sie haben es vorhin gesagt! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: 2011 ist die Evaluierung! Und 2012 ...!) Bis 2012 ist das jetzt einmal ausgesetzt. Das stand auch überall. Aber Sie können es ja dann richtigstellen. (Bundesrat Kneifel: Das ist aber nur ein Jahr!) Geschehen soll die Evaluierung 2011, und 2012 werden wir erst sehen, ob das am Anfang kommt. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, einstweilen schaut es aber nicht gut aus.
Und wenn man weiß, welche Schwierigkeiten die Länder haben, den Kindergartenausbau, der dringend notwendig ist, zu finanzieren – Wien ist ja jetzt als große Stadt, als Bundeshauptstadt nicht so schlecht aufgestellt, aber auch Wien hat Schwierigkeiten –, dann muss man schon sagen: Da ist eigentlich auch ein Jahr schon zu viel. Also da passt es irgendwie nicht zusammen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und zu den allgemeinen Formulierungen, die ich von Ihnen gehört habe, in Ihren Interviews, aber auch jetzt, wo Sie von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprachen, muss ich schon sagen: Das höre ich von der ÖVP und von der SPÖ seit Jahren! Doch was ist bis jetzt passiert? (Bundesrat Gruber: Ihr habt sechs Jahre Zeit gehabt!) Ihr seid jetzt in der Regierung, nicht wir! Kommt nicht immer und sagt: die FPÖ! Ihr habt es in der Hand – und was tut ihr? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist immer noch ein schwieriges Thema – zuallererst für die Frauen, aber auch für die Männer, und zwar deswegen, weil es für sie sehr schwer ist, Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Also dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf jetzt schon quasi etabliert ist, stimmt nicht. Davon sind wir wirklich noch weit entfernt. (Bundesrat Kneifel: Wir sind auf gutem Weg!)
Ja, ihr seid immer auf gutem Weg. Ihr seid seit Jahren auf gutem Weg, aber was haben denn die Familien davon, dass ihr auf gutem Wege seid? – Die Familien wollen konkrete Maßnahmen haben. Und da muss man euch von der ÖVP schon einmal sagen: Gerade die ÖVP, die selbsternannte Familienpartei, versagt da kläglich. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Doch! Denn gerade bei den Einsparungen im Budget trifft die Familien ein ganz großer Brocken des Belastungspaketes. Ja wo ist denn da eigentlich die Familienpartei? (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Gerade die Familien wollen Sie doch unterstützen! Aber da stellt Ihnen der neueste Sozialbericht ein Armutszeugnis aus. Dort heißt es nämlich: Seit Jahren konstant bleibt die Zahl der armutsgefährdeten Personen. 12,4 Prozent oder rund 1 Million Menschen – das muss man sich vorstellen: 1 Million Menschen, das ist ja nicht nichts! – fallen darunter. Sie verdienen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens oder sind Ein-Personen-Haushalte, die mit weniger als 11 406 € im Jahr auskommen müssen.
Und wer ist besonders armutsgefährdet? – Das sind ältere Frauen, Alleinerzieher und Familien mit mehreren Kindern.
Und auch die Arbeit schützt vor Armut nicht! Das muss man auch an dieser Stelle erwähnen. 247 000 Personen gehen 40 Stunden in der Woche arbeiten, haben also eine Erwerbsarbeit und sind trotzdem armutsgefährdet. Damit gelten 7 Prozent der Erwerbstätigen als Working Poor. (Bundesrat Mag. Klug: Aber den Sozialbericht diskutieren wir jetzt nicht!) Das werden wir beim Sozialbericht noch einmal diskutieren.
Aber worum es hier geht, ist, dass die Einsparungen wieder die Familien treffen. Vor allem Familien mit mehreren Kindern sind armutsgefährdet, und gerade beim Mehrkind-
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