BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 38

Im nächsten Schritt wird die derzeit auslaufende Artikel-15a-Vereinbarung evaluiert wer­den, aber ich werde natürlich parallel dazu Gespräche mit den zuständigen Landesrä­tinnen und Landesräten für den weiteren Ausbau suchen.

Die größte Bedeutung in der frühkindlichen Förderung und Erziehung der Kinder haben natürlich die Eltern, die wir auch hinkünftig mit unterschiedlichsten Maßnahmen weiter­hin unterstützen und entlasten wollen. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang berich­ten, dass wir bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres zwei neue zielgruppen­spezifische Elternbriefe, einen für türkische Familien und einen für Familien mit einem behinderten Kind, herausbringen werden.

Einen ganz besonderen Stellenwert für die Familien hat natürlich auch die Gemeinde. Die Familien brauchen vor Ort beste Lebensbedingungen und eine hohe Lebensqua­lität. Andererseits macht dies natürlich auch die Gemeinde als Standort attraktiver. Mit dem Audit „Familienfreundliche Gemeinde“, an dem bis dato 162 Gemeinden teilneh­men, bieten wir den Gemeinden die Möglichkeit, ihre Kinder- und Familienfreundlich­keit in Zukunft unter Einbindung aller Generationen bedarfsgerecht, systematisch und auch nachhaltig auszubauen.

Meine sehr verehrten Mitglieder des Bundesrates! Wir müssen in Österreich unsere Gesellschaft noch kinder- und familienfreundlicher machen. Und ich bin überzeugt, dass dies auch zu mehr Mut zum Kind führen wird.

Abschließend darf ich festhalten, dass in den letzten Jahren sehr viel Positives für die Familien in Österreich gelungen ist. Ich möchte diesen Weg gerne im Sinne der Fami­lien in Österreich weitergehen, möchte aber auch neue Akzente setzen und auf gesell­schaftliche Veränderungen eingehen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf ei­ne gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)

10.23

Präsident Martin Preineder: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich darf Ihnen alles Gute auf Ihrem neuen Weg wünschen. Alles Gute für Ihre Arbeit im Sinne der Fa­milien Österreichs!

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt als Erste Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

10.24.14

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Üblicherweise wünscht man einem neuen Regierungsmitglied alles Gute, und das möchte ich an dieser Stelle auch tun. (Demonstrativer lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.) Wir werden uns selbstverständlich bemühen, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbei­ten (Bravoruf des Bundesrates Mag. Klug), das wird aber nicht ausschließen, dass auch Kritik kommen wird – und die kommt schon heute! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich lasse nämlich schon alle Hoffnung fahren, wenn ich mir anschaue, was ich seit Ih­rem Amtsantritt von Ihnen, Frau Staatssekretärin Mag. Remler, gehört habe, nämlich – abgesehen von Ihrer heutigen Stellungnahme hier – eigentlich nichts zum Thema „Fa­milien“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist aber ein sehr brisantes Thema.

Den Herrn Minister Dr. Mitterlehner möchte ich schon daran erinnern, dass über viele Jahre – und ich rede jetzt wirklich über sehr viele zurückliegende Jahre – aus dem FLAF nicht immer nur Familienleistungen bezahlt worden sind, sondern dass dieser, um das Budget ein bisschen aufzufüttern, immer wieder ausgehöhlt worden ist, anstatt Mittel anzusparen, damit man Gelder zur Verfügung hat, die man dann den Familien zukom­men lassen kann.