zuschlag kürzt man. Zuerst wollte man ihn zur Gänze streichen, und jetzt sagt man: Na gut, wir kürzen ihn halt nur! Aber man darf nicht vergessen, dass den Mehrkindfamilien auch 20 €, die sie weniger bekommen, weh tun. Es ist oft so, dass solche Beträge, die für uns nach kleinen Beträgen klingen, die Familien in große Bedrängnis bringen können. Und da sage ich: Das ist ein Verrat an den Familien, weil Sie genau jenen, die ohnehin schon nichts haben, jetzt auch noch das Schwarze aus den Augen nehmen! (Bundesrat Gruber: Wenn schon, dann das Weiße!)
Ja, Frau Staatssekretärin, Sie sagen vollkommen richtig: Die Familie ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft! Dann sollten wir diesen Grundpfeiler der Gesellschaft aber auch besser behandeln, denn wir dürfen nicht vergessen, was die Familien alles leisten: die Kindererziehung, die Familienbetreuung, die Altenpflege. Wenn wir das alles, was die Familien privat machen, aus der öffentlichen Hand bezahlen müssten, dann wären wir schon längst bankrott, das könnten wir uns in Wirklichkeit gar nicht leisten. Daher kann man den Familien gar nicht genug dafür danken, dass sie diese Dinge tun, und daher glaube ich, dass die Familien gefördert gehören und nicht mit Kürzungen bestraft werden dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Wir haben die höchsten Familienleistungen Europas!) Es muss aber auch ankommen! (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben, Frau Staatssekretärin, in Ihrer Antrittsrede im Nationalrat gesagt, nur ein konsolidiertes Budget schaffe den Spielraum dafür, die Rahmenbedingungen für künftige Generationen weiter zu verbessern.
Ja, da haben Sie recht, da pflichte ich Ihnen bei, aber warum man da ausgerechnet die Familien zur Kasse bitten muss, das verstehe ich nicht.
Ich sage es Ihnen ganz offen: Warum spart die Regierung nicht bei sich selber? Nehmen Sie es jetzt nicht persönlich, aber das Amt der Familienstaatssekretärin wäre mit dem Abgang von Frau Marek eine tolle Einsparungsmöglichkeit gewesen, das hätte, nachdem es ohnehin im Familienministerium angesiedelt ist, gleich in einer Hand beim Minister bleiben können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ohne Ihnen, Frau Staatssekretärin, persönlich nahetreten zu wollen – ich sage das wirklich allgemein, ich meine Sie nicht persönlich damit –: Wenn die ÖVP eine neue Staatssekretärin sucht, dann geschieht das nach folgenden Kriterien: Sie muss – in diesem Fall – aus Tirol sein, sie muss eine Frau mit Kind sein und sie muss – das ist ja ganz wichtig bei euch – dem richtigen Bund angehören, in diesem Fall dem ÖAAB. Die politische Erfahrung war nicht das Kriterium! (Bundesrat Kneifel: Sie ist sehr tüchtig!)
Dass Sie, Frau Staatssekretärin, Erfahrungen in der Sozial- und Altenpflege haben, wird Ihnen sicher helfen, aber großteils hatte ich bei der Vorstellung Ihrer Person durch den Herrn Minister den Eindruck, dass Sie bisher doch mehr im Tourismusbereich tätig waren. (Bundesrat Kneifel: Und das sagen Sie in der Länderkammer! Es ist wichtig, dass auch Tirol vertreten ist!) Und Ihre politische Erfahrung in der Gemeinde ist eine äußerst kurze. Also, die politische Erfahrung ist wirklich nur ein kleiner Faktor und offensichtlich nicht relevant, aber das wundert mich nicht, denn es hat ja schon einmal die Situation gegeben, dass jemand aus der ÖVP Ministerin geworden ist nur deshalb, weil dort der Telefonhörer abgehoben worden ist, nachdem ihn alle anderen Kandidaten davor nicht abgehoben haben. (Bundesrat Gruber: Ich erinnere an die Jahre 2000 bis 2006, Frau Kollegin, da waren Ministerposten ein Glücksspiel, da wurden FPÖ-Ministerposten im Casino vergeben!)
Da frage ich mich aber schon, welche Qualität diese Regierung hat. Nach meinem Dafürhalten keine! Sie gehen nach dem Konzept „try and error“ vor, und die Frau Staatssekretärin wird nach dem Prinzip „learning by doing“ vorgehen. – Das hat sich die Be-
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