BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 59

eben nur eine Möglichkeit, und zwar eine insofern problematische, als der Strombe­reich leistungsrelevant sein muss, Strom muss sofort abrufbar sein. Ein Industrieunter­nehmen zum Beispiel, die Bundesbahnen oder auch ein Spital können nicht warten, bis der Wind geht oder die Sonne scheint, um Energie zu bekommen, sie brauchen die Re­levanz der Leistungsstärke und der Verfügbarkeit. Daher ist die unmittelbare und aus­schließliche Erneuerung eine schwierige Angelegenheit. Man wird als Reserve in allen Zeiten bestimmte Vorhaben nur finanzieren und sicherstellen können, wenn man Gas und Öl hat.

Nun zurück zur Energiestrategie, damit Sie nicht glauben, wir hätten wie so manch an­dere vielleicht auch nicht begriffen, dass man fossile Energie nicht ausbauen kann: De­ren Anteil wird bis zum Jahr 2020 von rund 44 auf etwa rund 31 Prozent zurückgeführt. Das heißt aber nicht – wenn Sie sich in Erinnerung rufen, wir haben vorhin von der Differenz zwischen 34 und 100 gesprochen –, dass wir in den nächsten 50, 80 Jahren auf Gas und Öl verzichten können.

In diesem Zusammenhang, auf die Endlichkeit angesprochen: Gasvorkommen gibt es in Europa und weltweit, insbesondere im Mittleren Osten, in etwa für 300 bis 400 Jah­re, und es werden noch weitere Vorkommen entdeckt werden, vor allem werden För­dertechniken entwickelt werden, die eine Förderung auch in Ungarn rund um Budapest und anderswo realisierbar werden lassen; dort, wo bis jetzt nicht kosteneffizient geför­dert werden kann.

Zweiter Punkt: Gas ist relativ CO₂-tauglich, sehr gut in diesem Bereich, ist schnell ver­fügbar und auch kostengünstig. Ich verstehe daher nicht, warum hier die Grundent­scheidung, dass wir auch South Stream entsprechend unterstützen, in dieser Weise angesprochen wird. Damit Sie die Relationen sehen: South Stream ist für uns eine ganz kleine Angelegenheit, die heute zur Diskussion steht. Es ist ein Riesenprojekt, das Russland und die Gazprom und andere finanzieren werden. Mit 50 Kilometern da­von ist Österreich betroffen. Wenn in diesem Zusammenhang die steuerliche Bestbe­handlung angesprochen wird, dann heißt das nicht, dass Russland oder die Gazprom unsere Steuerpolitik bestimmen, sondern das heißt im Klartext, dass keine Sonder­steuer, genau auf dieses Projekt ausgerichtet, umgesetzt werden soll. Das ist eine in­ternational übliche Behandlung.

Damit verbunden aber ist Punkt drei unserer Strategie: dass wir sowohl im Bereich der Versorgungssicherheit unsere Möglichkeiten erhöhen als auch natürlich die Möglich­keit, Drehscheibe zu sein. Wir haben im Bereich der Versorgung das Ziel, dass wir bei Strom, bei Gas, aber auch bei Öl aufgrund unserer geographischen Lage eine Art Drehscheibe sein wollen. Wir haben während der Krise zwischen Ukraine und Russ­land erkannt, dass es günstig ist, nicht nur von Osten nach Westen transportieren zu können, sondern auch umgekehrt. Das sind Möglichkeiten, die Österreich, auch ge­schäftsmäßig, das möchte ich gar nicht abstreiten, große Chancen in diesem Bereich bringen. Wer ist dort tätig? – Das sind heimische Unternehmen wie die OMV, wie der Verbund und andere. Es sind auch Arbeitsplätze vorhanden. Daher würde ich unter diesem Gesichtspunkt all diese Investitionen nicht kleiner machen, sondern als das se­hen, was sie sind, nämlich eine Notwendigkeit.

Noch etwas im Zusammenhang mit Autarkie soll angesprochen werden. Es ist von mir ebenso wie von Kollegem Berlakovich betont worden, dass wir es wollen, aber es ist natürlich ein Unterschied, ob man sagt, morgen, oder ob es doch eine eher langfristige Strategie ist, unabhängiger zu werden. Die Unabhängigkeit von der Ukraine ist sowohl bei Nabucco, von den Quellen her, als auch bei South Stream, zumindest von der Rou­te her, entsprechend gegeben. – So viel dazu.

Jetzt dazu, was heute zur Beschlussfassung ansteht.