BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 81

Straßenverkehr hatten und 2009 633, muss man feststellen, das ist eine Erfolgsbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch eine Erfolgsbilanz für all jene, die hier auch federführend Verantwortung getragen haben, und meiner Meinung nach letztendlich auch ein gutes Beispiel dafür, dass Politik Arbeit am Menschen und für den Menschen ist, und dass Politik auch Veränderungen der Situation und neue Erkennt­nisse entsprechend berücksichtigen soll, ja muss, damit der Gewinner der Mensch ist, der Gewinner jener ist, der hier geschützt werden soll.

Ich möchte hier noch einmal auf den positiven Trend dieser Verkehrsstudie hinweisen, der sich auch im Jahr 2010 fortsetzt, nämlich einen Rückgang um rund 15 Prozent bei der Zahl der Verkehrstoten. Ich denke, dadurch kann Leid verringert werden.

Es gibt da je nach Bundesland sehr unterschiedliche Situationen. Das Burgenland führt hier mit minus 54 Prozent. Ich denke, das ist insgesamt schon auch ein Beispiel dafür, dass sich die Verkehrsmaßnahmen der letzten Jahre jetzt auch niederschlagen.

Ich möchte zum Zweiten auch auf das Thema Feuerwehrführerschein eingehen, weil ich denke, dass das eine ganz, ganz wichtige Maßnahme ist, um jenen, die freiwillig Dienst an der Bevölkerung, freiwillig Dienst an den Mitmenschen tun, auch aufgrund der derzeitigen Situation die optimalen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu geben.

Eine Regelung, die schon lange gefordert wurde, einerseits vom Präsidenten des Ös­terreichischen Bundesfeuerwehrbandes und Präsidenten des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes, meines Präsidenten Buchta, und auch des für Niederös­terreich zuständigen Feuerwehrlandesrates Stephan Pernkopf, um auf die geänderte Situation zu reagieren, bezieht sich darauf, dass wir im Bereich der C-Fahrer eine Er­höhung des Anforderungsprofils an Lkw-Chauffeure gestellt haben, andererseits kommt durch die Veränderung der Ausrüstungsgegenstände, durch das Mehr an technischen Ausrüstungen natürlich auch mehr Gewicht zustande. Daher ist das Fahren dieser Fahr­zeuge nur mit C-Führerschein möglich, aber es besteht nun die Möglichkeit, solche Fahr­zeuge bis 5,5 Tonnen aufgrund einer Zusatzausbildung lenken zu dürfen.

Gerade die Feuerwehren und Rettungsorganisationen nehmen die Ausbildung in den eigenen Reihen sehr, sehr ernst. Natürlich gibt es das tolle Angebot der österreichi­schen Fahrschulen, aber gerade in punkto Verkehrssicherheit sind gerade auch die Frei­willigen Feuerwehren jene, die eine sehr, sehr strenge Ausbildung durchführen, und das ist wirklich auch etwas, wofür aufrichtig zu danken ist.

Die Zahlen jener, die in Österreich für Sicherheit sorgen, sind beeindruckend. Wir haben in Österreich 4 860 Feuerwehren. Rund 250 000 Männer und Frauen stellen sich frei­willig in den Dienst der Sache, stehen sozusagen freiwillig zur Verfügung, um anderen in Notsituationen zu helfen. Es sind rund 37 000 Brände zu löschen oder 180 000 tech­nische Einsätze zu leisten.

Hierfür brauchen wir auch die notwendigen gesetzlichen Vorgaben. Ich glaube, Öster­reich kann sehr stolz auf dieses Freiwilligensystem sein. Blicken wir doch in andere Länder! Denken wir etwa daran, dass es zum Beispiel in Amerika, dass es bei der Su­permacht Amerika nach dieser Hurrikan-Katastrophe in New Orleans Tage gedauert hat, bis Einsatzkräfte vor Ort waren! Da sind wir mit unserem System der Freiwilligen Feu­erwehren vor Ort besser aufgestellt.

Und hier auch ein mahnendes Wort an jene Politikerinnen und Politiker, die glauben, Feuerwehren soll man zusammenlegen. Das halte ich für grob fahrlässig! Ich glaube, eine bessere Kooperation ist durchaus zu diskutieren, aber dieses System mutwillig zu zerschlagen, halte ich für grob fahrlässig. Gerade das Beispiel New Orleans ist für mich ein sehr, sehr prägnantes, denn bei uns wäre es undenkbar, meine sehr geehrten Da­men und Herren, dass es Tage dauert, bis zu irgendeinem Einsatzort, egal in welchem entlegenen Tal in Österreich, Einsatzkräfte kommen.