Das ist nicht immer sehr einfach. Es gibt einzelne Förderungen, die haben noch einen Titel, unter dem sie vom Bund an die Länder transferiert werden, aber der Bund hat darauf verzichtet, dass sie auch dem Titel entsprechend verwendet werden müssen – zum Beispiel die Wohnbauförderung.
Bei dieser Transparenzdatenbank geht es jetzt in diesem Schritt meines Erachtens um drei Punkte.
Der erste Punkt ist, dass der einzelne Bürger einmal für sich weiß, was er an Transferleistungen bekommt.
Der zweite Punkt ist, dass auch die Behörden in Zukunft eine Vereinfachung erleben, wenn es um Verfahren geht, weil der Bürger, wenn er zu einem Amt kommt, um um eine Förderung anzusuchen, seine persönlichen Daten aus der Transparenzdatenbank bei sich haben wird, und bei diesen Amtswegen wird dann die einzelne Stelle sehen, was derjenige an Förderung bekommt.
Es hat natürlich nicht jeder Mann/jede Frau einen eigenen Internetanschluss, aber die Gemeinden sind dazu verpflichtet, jedem Gemeindebürger – das ist jetzt schon eine gesetzliche Regelung; das hat mit der Transparenzdatenbank nichts zu tun – diese Daten persönlich zur Verfügung zu stellen. Sonst könnte man ja fragen, was das für einen Sinn hat und wie das funktionieren soll, wenn man das nur übers Internet abrufen kann, weil ja gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger oft keinen eigenen Internetanschluss haben. Das ist also ganz sicherlich gewährleistet und schafft auch Vereinfachungen.
Sinnvoll wird das Ganze erst dann sein, wenn tatsächlich auch die Bundesländer bereit sind – diese können ja nicht gezwungen werden –, ihre Daten in diese Transparenzdatenbank einzuspeisen.
Wir haben seitens der Bundesländer durchaus sehr positive Signale, allerdings dauert das in vielen Bereichen dann doch immer eine gewisse Zeit, bis diese Artikel-15a-Vereinbarungen auch getroffen werden.
Wir sind natürlich mit Hochdruck dabei, die Länder dazu zu bewegen, ihre Daten möglichst rasch zur Verfügung zu stellen. Wir werden ja nach einer gewissen Zeit sehen – und das Gesetz wird sicherlich von vielen Seiten von den unterschiedlichsten Gesichtspunkten her unter Beobachtung stehen –, was das Ganze tatsächlich bringt.
Ja, es wird einige Millionen Euro an Kosten verursachen, aber man muss das in Relation zu 78 Milliarden € an Transferleistungen sehen, wenn man zu mehr Transparenz kommen möchte. Von der Kontrarednerin und auch vom Kontraredner ist ja angesprochen worden, dass die Idee gut gewesen sei, dass es aber Dinge gebe, denen man jetzt noch nicht bereit sei, zuzustimmen. Es hat aber niemand gesagt, dass die Idee an und für sich etwas Negatives sei.
Eine Koalition ist am Ende des Tages, wenn es dann um eine Gesetzesvorlage geht, immer in der Situation, dass das Gemeinsame ein Kompromiss ist. (Rufe bei der FPÖ: Ein Murks!) Das ist das Wesen einer Koalition, ohne dass ich das jetzt bewerte. Natürlich ist dieser Kompromiss auch in diesem Gesetz vielleicht stärker sichtbar, als es mir oder manchen meiner Regierungskollegen lieb ist, aber es ist ein ganz wichtiger Schritt, der hiemit einmal gesetzt ist.
Ich bin mir ganz sicher, dass es keinen Schritt zurück mehr geben wird, aber ich bin mir genauso sicher, dass wir weitere Schritte nach vorne brauchen, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem wir tatsächlich hundertprozentig oder zumindest sehr, sehr zufrieden sein können.
In diesem Sinne bin ich froh, dass wir heute nach so kurzer Zeit bereits eine Basis legen. – Am 14. Oktober 2009 war die Rede des Finanzministers, heute, am 17. Dezem-
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