BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 99

ventionen und Leistungen aus öffentlicher Hand werden eben durch Steuern unserer Bürgerinnen und Bürger aufgebracht, und diese haben auch das Recht auf eine ge­rechte Verteilung, auf die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und auf mehr Transpa­renz in der Abwicklung. Das ist nur fair und für alle korrekt.

Unsere Fraktion wird daher dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.22

Präsident Martin Preineder: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.

 

14.22.31

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einstufung dieses Gesetzes hat sich jetzt zwischen Murks, Meilenstein und anderen Bewertungen bewegt. Ich werde in den nächsten Mi­nuten versuchen darzustellen, was es meiner Meinung nach tatsächlich ist und was es leisten kann.

Es sind ja schon all die Probleme angesprochen worden, die Österreich als ein Land, das europaweit ganz an der Spitze steht, hat, wenn es um Transferleistungen geht. Wir sind in einer Situation, wo es tatsächlich so ist, dass immer wieder fast in jedem Be­reich ans Tageslicht kommt, dass es Doppelförderungen gibt beziehungsweise die Be­völkerung ganz sicherlich oft nicht bemerkt, was es in Österreich tatsächlich an Förder­leistungen gibt.

Im Oktober 2009 hat der Finanzminister die Idee gehabt, die er auch in seiner Rede „Projekt Österreich“ vorgebracht hat, mehr Transparenz in das Förderwesen zu brin­gen. Das, was heute hier auch im Bundesrat beschlossen wird, ist das, was nach 14 Mo­naten möglich war.

Wenn ich an die Verwaltungsreform denke, die von der Frau Bundesrätin und Bürger­meisterin Ebner angesprochen worden ist, dann muss ich sagen: Die Verwaltungsre­form ist eine unendliche Geschichte, alles wurde schon vielfach besprochen, aber auf die ganz großen Ergebnisse warten wir noch.

Was meine ich damit und was möchte ich damit sagen? – Dass es das, was zum jet­zigen Zeitpunkt hier vorliegt, durchaus verdient, positiv bewertet zu werden, denn, mei­ne Damen und Herren, es geht hier schon um riesige Summen.

78 Milliarden € ist die Summe der gesamten sozialen Transferleistungen, die in Öster­reich bewegt werden. Die Krankenversicherten bekommen Mitteilungen, in denen sie sehen – was ich für die Bewusstseinsbildung durchaus für einen großen Vorteil halte –, was sie selbst an Kosten verursacht haben. Bei den Transferleistungen hingegen war es bisher so, dass eigentlich kein Bürger tatsächlich wusste – auch wenn es, wie vom Redner der Freiheitlichen Partei angesprochen worden ist, eine Selbstverständlichkeit sein sollte –, was er an Transferleistungen bekommt. Es ist ganz sicherlich das Gegen­teil der Fall: Es ist eine verschwindende Minderheit, die tatsächlich weiß, was sie selbst an Transferleistungen bekommt.

Dann gibt es noch einen Punkt, hinsichtlich dessen diese Transparenzdatenbank einen Beitrag zu Fortschritten leisten kann: Österreich ist innerhalb der Europäischen Union jenes Land, das, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit Abstand am meisten für För­derungen ausgibt. Es sind mehr als 15 Milliarden € – Sie haben es bereits angespro­chen –; das ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, genau doppelt so viel wie in ande­ren Staaten. Da sind wir in massiven Diskussionen mit den Bundesländern – zum Bei­spiel jetzt gerade, was den neuen Stabilitätspakt betrifft –, dass auf der Ausgabenseite auch Beiträge der Länder stehen.