BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 106

ja eine Phantasiegeschichte, was ich da gehört habe. Stellen Sie sich einmal vor, der Währungsfonds hätte Ungarn nicht geholfen – bei einer Attacke auf die Währung! Es geht nicht darum, dass die Weltbank für haushaltsrechtliche Fragen zuständig ist, ist sie ja nicht und war sie auch nicht. Das waren auch die Schwierigkeiten der Diskus­sion. Das, was wir jetzt diskutieren, diese Erhöhung von 4,07 Milliarden € ist ganz ex­trem notwendig, um in diesen Programmen gegen Währungsattacken, zur Ankurbelung der Wirtschaftssysteme im Geiste von Bretton Woods und nicht im Geiste der achtziger Jahre fortzufahren.

Das hat nichts, aber schon gar nichts mit Griechenland zu tun, das hat nichts mit Irland zu tun! Das sind haushaltsrechtliche Probleme, die zeigen, dass in der gesamten Euro-Konstruktion ein Schritt zu früh gesetzt wurde und dass wir jetzt eine Weiche genommen haben – eine Weiche, die die Politik nie nehmen wollte oder nie ausspre­chen wollte. Wir haben jetzt eine bundesstaatliche Weiche genommen.

Die heutige Nacht war wieder eine sehr wichtige und entscheidende Nacht, denn der Umbrella, den die EU über ihre Währung spannt, hat nichts damit zu tun, aber der Wäh­rungsfonds ist durch die internationale Wirtschaftskrise strapaziert worden. Und des­halb ist das wichtig, weil wir nicht Klein-Österreich in der Welt sind, sondern wir sind Teil der Europäischen Union, und die Europäische Union ist Teil eines Weltwirtschafts­systems, in dem es auch solidarische Formen gibt, in das wir eingreifen müssen, um diese Solidarität auch hinsichtlich der Bewältigung von Wirtschaftskrisen zum Ausdruck zu bringen.

Deshalb noch einmal: haushaltsrechtliche Probleme. Und da kommt jetzt durch diesen Umbrella der Euro-Zone Hilfe. Es wäre übrigens verhängnisvoll, jetzt irgendwelche Län­der aus der Euro-Zone herauszukicken. Was sind das für Signale? – Diese doppelten Geschwindigkeiten wären dann in Europa schon die dreifachen Geschwindigkeiten, ir­gendwann ist ganz Europa eine zerfledderte, löchrige emmentalerische Geschichte.

Nein, es geht jetzt darum, diese Haushaltspolitik Stück für Stück auf eine gemeinsame Rechtsebene zu bringen, zu akzeptieren, dass derzeit noch sehr viel im Nationalstaatli­chen ist, aber wenn man eine gemeinsame Währung hat, muss man letztlich auch stär­kere Grundlagen für eine gemeinsame Währung schaffen. Da kann man keine Haus­haltstricks à la Griechenland in eine solche Zone bringen.

Aber das ist eine Stärke der Europäischen Union, dass hier mit sehr viel Solidarität vor­gegangen wird. Es kostet ja nichts. Ich habe Sepp Bucher unlängst im Fernsehen ge­sehen, der wieder erzählt hat, man müsse nun die Kinderbeihilfe kürzen, weil man Grie­chenland Geld geben muss. Ich habe immer geglaubt, dass eine gewisse Intellektuali­tät beim Herrn Kollegen Bucher vorhanden ist, aber das ist eine Katastrophe, so einen Blödsinn zu verzapfen. Nämlich selbst Irland hat sich an der Hilfe für Griechenland beteiligt und ist da letztlich, auch was die Rückflüsse betrifft, die ja gesichert werden – jetzt wiederum durch die Weltbank –, möglicherweise sogar noch in der Winning-Situa­tion, wie Österreich auch in der Winning-Situation ist.

Das eine hat mit dem anderen einfach Nullkommajosef zu tun, aber es ist so eine un­ehrliche Debatte, die hier im populistischen Strom geführt wird, wo ich sagen muss, ich weiß nicht, ob man es wirklich notwendig hat, eine solche Verdummungsdebatte zu füh­ren.

Nun zu den anderen Punkten. Die Basel-II-Richtlinien, die hier verändert werden, sind ganz wichtig, denn niemand – niemand! – hat verstanden, dass nach all diesen Schutz­maßnahmen plötzlich die Bankinstitute Boni und Boni und Boni ausgezahlt haben. Das hat niemand verstanden, und es ist wichtig, dass nun das Wirken jener Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kreditinstituten, deren Tätigkeit sich auf die Risikosituation eines Unternehmens auswirkt, nicht auf der Basis von Boni ausgerichtet ist, die kurzfristige Boni-Gewinne vor langfristigen und nachhaltigen Entscheidungen begünstigt hat.