Das ist jetzt durch ein Kontrollsystem behoben – Gott sei Dank ein europäisches! Wir sind in diesen Materien, die wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt verhandeln, tief in der Europapolitik drinnen. Irgendwann werden wir auch bei der Spekulationssteuer tief in der Europapolitik ankommen, wie wir sie ja schon die ganze Zeit gefordert haben. Das ist Europapolitik, und das ist gut so. Es ist gut so, dass nicht irgendwelche Banken nichtösterreichischer Provenienz da wieder dieselben Spiele machen können und Europa vorausgeht.
Die Sorgen der Frau
Mühlwerth, was die E-Geldinstitute betrifft, möchte ich haben. Mein Gott! Wobei ich nicht einmal der Meinung bin, dass es so klug ist, das
tropfenweise zu machen, wenn man sagt, okay, jetzt ist die Post liberalisiert,
aber in die Postkästen darf man erst in drei Jahren hinein. So ging das
beim E-Geld auch. Deshalb braucht es da auch auf europäischer Ebene ein
paar Absicherungen, die diesem Mehr an Markt und Mehr an Wettbewerb
helfen – denn das kommt den Konsumenten und Konsumentinnen in
Europa und auch den Unternehmern zugute –, dass man das jetzt
rechtlich verbessert, vor allem in der
Hinsicht, dass da keine Kreditgeschäfte, keine Einlagengeschäf-
te gemacht werden, aber dass man dafür Zahlungen abwickeln kann.
Damit haben wir auch europäisch eine ganz klare Spielregel und Richtlinie in diesem doch immer stärker werdenden Bereich geschaffen, denn das E-Geld ist bisher ein Bankenmonopol gewesen. Dieses Bankenmonopol im Sinne auch von günstigeren Konditionen und so weiter ist jetzt so weit harmonisiert und abgesichert, dass das nicht wieder eine neue Risikokiste aufmacht.
Eines verstehe ich überhaupt nicht: wie man gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen sein kann. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist ein Scherz!) Gott im Himmel! Das soll mir irgendjemand erklären, aber vielleicht lassen wir das im nächsten Jahr auf uns zukommen. Ein Doppelbesteuerungsabkommen bietet eine gegenseitige Sicherheit. Ich als Unternehmer habe auch relativ viel mit Doppelbesteuerungsabkommen zu tun. Entschuldigung, da sitzt das Finanzamt. Nur deswegen kriegen Sie das Geld und kriegt Österreich das Geld, weil wir diese Doppelbesteuerungsabkommen haben.
Wenn man da dagegen ist, dann haben wir Steuerschwindel und Steuerhinterziehung. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Genau!) Deshalb bitte: Überlegt euch das, zumindest beim Doppelbesteuerungsabkommen nicht dagegen zu sein! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.56
Präsident Martin Preineder: Danke, Herr Bundesrat Schennach, besser gesagt: Herr Professor Bundesrat Schennach. Er hat heute seinen Berufstitel von der Frau Bundesminister verliehen bekommen. Ich darf recht herzlich dazu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
14.57
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Professor! Wir haben wieder einen Professor, unglaublich! (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dort anschließen, wo Herr Professor Schennach aufgehört hat, zwar nicht beim Doppelbesteuerungsabkommen – es ist vielleicht ein „Doppelbescheuerungsabkommen“, wenn man da nicht mitstimmt, denn in Wirklichkeit ist das nicht nachvollziehbar, wie Kollege Schennach richtig erwähnt hat –, sondern ich möchte mich vielmehr mit der Aufstockung der Gelder für den IWF befassen, denn es geht, wie wir heute schon gehört haben, auch darum, dass die internationalen Finanzinstitutionen im Zuge dieser Krise 2008/2009 sehr rasch reagiert haben, mit gewaltigem finanziellen Aufwand auch den Volkswirtschaften, den Staaten unter die Arme gegriffen haben, um entweder die Zahlungsbilanzen zu ermöglichen oder viele Länder auch vor dem Ruin zu retten.
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