Gerade deshalb wurde vom IWF natürlich auch eine immense Summe an Geld in die Hand genommen. Und es ist logisch, dass wir heute wieder versuchen, diese Liquiditätsengpässe zu verhindern, dass wir die Neuen Kreditvereinbarungen entsprechend aufstocken, damit auch diese Institute, insbesondere der IWF, wieder handlungsfähig werden.
Der IWF finanziert sich vor allem auf Basis der eingezahlten Quoten der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es natürlich auch andere finanzielle Institute, die hier Unterstützung bieten, und zwar der NAB, New Arrangements to Borrow. Auf diesen NAB werde ich dann noch eingehen.
Der Internationale Währungs- und Finanzausschuss als Lenkungsgremium des IWF hat, basierend auf einer G-20-Initiative, gefordert, eine Mittelaufstockung um bis zu 590,5 Milliarden € vorzunehmen. Ein Großteil dieser Aufstockung auf 450,6 Milliarden € soll durch diesen NAB bereitgestellt werden.
Ich denke, es ist von enormer Wichtigkeit, dass wir auch die Liquidität feststellen – anders, als Frau Kollegin Mühlwerth das gesagt hat. Sie vermischt doch einiges und bringt einiges zwischen Euro und den Euro-Ländern durcheinander und stellt quasi in den Raum, einige Volkswirtschaften einfach in Konkurs gehen zu lassen; die Länder wurden von Ihnen, Frau Kollegin, zitiert. Was das auch für Österreich an Auswirkungen hätte, kann man überhaupt nicht ermessen. Das ist einfach zu leicht gesagt, und da wird zu leichtfertig mit diesem Thema umgegangen.
Am NAB nehmen insgesamt 26 Staaten teil. Jetzt ist eine Erweiterung um 13 Staaten geplant. Jetzt kommen Staaten, die wirtschaftlich auch sehr erfolgreich sind – wie China, Russland, Indien und Brasilien – dazu. Österreich ist seit 1998 mit 461 Millionen € dabei. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Aus dem Kreis der EU-Mitgliedstaaten kommen jetzt auch einige Länder dazu, wie Zypern, Irland, Portugal und – kaum zu glauben! – natürlich auch Griechenland. Das ist nicht unbedingt die finanzielle Hochpotenz von Europa – das kann man hier schon in aller Form anmerken –, aber es ist wichtig, dass sich diese Länder auch beteiligen.
Eines, Herr Professor Schennach, muss ich heute schon von diesem Rednerpult aus erwähnen: Du hattest noch nie so Recht wie heute! Ich habe mich wirklich gefreut. (Beifall bei der SPÖ.) – Da kann man applaudieren. Es ist natürlich auch eine Besonderheit, wenn man in einer großen Koalition Themen anders bearbeitet und anders an Themen herangeht. Da finde ich natürlich deine Lernfähigkeit sehr gut. Ich möchte das wirklich positiv beleuchten, lieber Kollege!
Es ist auch wirklich zu einfach, mit dieser Situation und mit diesem Aufstocken der IWF-Mittel Griechenland und die Irland-Frage zu vermischen. Tatsache ist, dass Irland und Griechenland aufgrund verschiedener Gesichtspunkte ihre Volkswirtschaften geschädigt oder nicht mehr im Griff haben. Es ist aber wirklich zu einfach, das Ganze nur mit der Aufstockung des IWF festzumachen.
Es ist selbstverständlich auch erwähnenswert – ganz klar –, dass der IWF zur Rettung von Griechenland 22 Milliarden € und zur Rettung von Irland 10 Milliarden € beigetragen hat. Das ist aber im Sinne einer Solidarität im Rahmen der EU auch so zu sehen. Dann von einem Fass ohne Boden zu sprechen, Frau Kollegin Mühlwerth, ist mir heute ein bisschen zu einfach gewesen. Ein bisschen zu banal waren deine Sätze heute an diesem Rednerpult. Man hat schlechte und gute Tage, so ist es einfach in der Politik. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)
Wir dürfen also festhalten, dass in der Krise im Jahr 2008 und 2009 die vielgescholtene Weltbank – da stimme ich dir auch zu – und der IWF, diese beiden Institutionen, sehr rasch reagiert haben. Davon hat natürlich Österreich im weiteren Sinne auch profitiert.
Die Ungarn-Krise wurde angesprochen. Da wurde sehr rasch reagiert. Man könnte es noch auf Rumänien und Bulgarien ausweiten. (Bundesrat Schennach: Was hätte das
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