BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 109

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für die österreichische Wirtschaft bedeutet!?) – Ja, klar: Was das für die österreichi­sche Wirtschaft bedeutete, das möchte ich unterstreichen! Das stimmt natürlich auch so. Diese immense Bedeutung kommt einfach hier zu kurz, denn diese Sätze sind auch einfach zu kurz gegriffen.

Ich möchte abschließend betonen, dass mit dieser Aufstockung des IWF und natürlich auch beim NAB keine Mittel aus dem Budget fließen werden. Wir haben ja heute schon die Summe gehört: zirka 3,6 Milliarden €. Da wird die Oesterreichische Nationalbank damit beauftragt, ihren Haftungsrahmen zu erweitern und sich an dieser Aufstockung in­nerhalb des Kreditrahmens zu beteiligen.

Natürlich: Im „worst case“ hat die Nationalbank dann die Haftungen zu übernehmen. Das würde dann zu einer geringeren Abfuhr an das Budget oder einer geringeren Ab­fuhr an den Unternehmer Staat Österreich führen. Aber, wie gesagt, das ist „worst case“ und wird in diesem Falle wahrscheinlich nicht eintreten.

Ich darf mich noch einmal für diese Vorlagen bedanken, Herr Staatssekretär! Meine Fraktion wird dem natürlich gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.04


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.

 


15.04.24

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich werde wie mein Vorredner, Kollege Mayer – wir haben offensichtlich immer die gleichen Themen oder die gleichen The­menschwerpunkte –, ebenfalls auf den Währungsfonds eingehen. Ich glaube, da sehen wir, aus welchem Bereich wir letztendlich kommen.

Es geht um die Aufstockung im Internationalen Währungsfonds ganz generell. Es liegt natürlich daran, dass die internationalen Finanzinstitutionen relativ rasch auf die Fi­nanzkrise, auf die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 reagiert haben und dass damit viele Länder bei der Stabilisierung ihrer Zahlungsbilanzen unterstützt wor­den sind. Aufgrund dieser stärkeren Beanspruchung des Internationalen Währungs­fonds ist aber auch das Kreditvergabepotenzial desselben sehr stark strapaziert wor­den. Um Liquiditätsengpässe letztendlich auch in Zukunft vermeiden zu können, hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, den Rahmen für eine neue Kreditver­einbarung durch die sogenannten New Arrangements to Borrow zu erhöhen.

Mit unserem österreichischen Anteil leisten wir mit einen Anteil an der Aufstockung der IWF-Gelder. Wir leisten mit einen Beitrag zur Erreichung der Millenium Development Goals, der Jahrtausend-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Und wir zeigen auch unsere internationale Solidarität im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammen­arbeit, die sicherlich auch eine effiziente Möglichkeit ist, Entwicklungsländer generell zu erreichen.

So wichtig ich es auch finde, dass wir sie unterstützen, so wichtig finde ich es auch, weiterhin die Diskussion darüber zu führen, was an den Rahmenbedingungen der in­ternationalen Finanzinstitutionen geändert werden muss. Auch das sollte man nicht un­kritisch betrachten.

Aus meiner Sicht ist es auch unumgänglich, dass in der Wahl der Instrumente viel sen­sibler umgegangen wird und wir über Ansprüche von Umwelt-, von Menschenrechts- und Sozialstandards sowie auch über Gender-Ansprüche werden diskutieren müssen, um wirklich eine kohärente Entwicklungspolitik machen zu können. Das heißt, den Bau von Kohlekraftwerken mit Geldern, die von dort kommen, zu unterstützen, halte ich für


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