BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 110

mittlerweile überholt, weil wir auf die Art und Weise die Klimaerwärmung zum Beispiel nicht stoppen können.

Maßnahmen zu setzen, die Menschenrechte, Frauenrechte, die Rechte von Indigenen, von Minderheiten substanziell treffen, um irgendwelche Maßnahmen zu finanzieren, die dann letztendlich dazu führen, dass zum Beispiel die Nahrungsmittel-Souveränität der Länder nur deswegen untergraben wird, weil es irgendetwas an landwirtschaftli­chen Produkten braucht, die man auch exportieren kann, kann keine Konditionalität, kann keine moderne Politik mehr sein. Auch die Forderung nach Liberalisierung und nach Privatisierungen vor allem von Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich Wasser, Abwas­ser, Bildung et cetera ist keine moderne Entwicklungspolitik.

Bei aller Unterstützung dieser Instrumente gilt nach wie vor, viel Kraft auch darin zu in­vestieren, diese zu modernisieren und sie den neuen Ansprüchen auch tatsächlich anzu­passen.

Ich glaube, dass es mit diesem Gesetz eine Möglichkeit gibt, zu hinterfragen und auch in jenen Belangen nachzuadjustieren, die ich hier erwähnt habe. Wir werden daher die­sem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.08

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Zangerl, bitte.

 

15.08.42

Bundesrat Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. Auch ich bin dagegen, dass man ganze Staaten in den finanziellen Abgrund schickt. Ich möchte den Fokus auf die Bankmanager lenken, die einen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, der heute noch nicht beziffert werden kann.

Niemand Geringerer als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt be­zeichnet in der Hamburger Zeitung „Die Zeit“ Investmentbanker, die uns diese Krise eingebrockt haben, als legale Übeltäter mit ausgeprägter krimineller Ader. Als Hinter­bänkler in diesem Hohen Haus steht mir ein solch harsches Urteil natürlich nicht zu, und doch möchte ich auf einen Umstand hinweisen, der Frau und Herrn Österreicher eigentlich wenig bekannt ist.

Der Staat hat die Garantien für Spareinlagen in unbegrenzter Höhe übernommen und zugleich ein Rettungspaket für die Banken geschnürt. Sollte nämlich das Bankensys­tem zusammenbrechen, drohen die Spareinlagen verloren zu gehen. Es bleibt uns also in einer Art Geiselhaft nichts anderes übrig, als dieses System mit unserer Steuer­leistung zu retten, um den Restwert nach Ableisten unserer Steuerpflicht nicht zu ver­lieren. Aus der Sicht derer, die sich ihre in Edelklamotten gehüllte Unverfrorenheit da­mit finanzieren lassen, ist dieser Schachzug natürlich als ideal, wenn nicht als genial zu bezeichnen.

Gleichzeitig beschleichen aber den Normalbürger, der ja im Ruin landet, wenn er mit seinen paar Euro einen Konkurs anmeldet, wahrlich unsittliche Gelüste. Ist es nicht end­lich an der Zeit, diese Herren aus dem Verkehr zu ziehen? Was ist denn das eigentlich für eine Gesellschaft, in der Leute Hunderte Millionen Euro verspekulieren und dafür Boni einstreifen, die Verluste aber den Steuerzahlern zuschieben?

Aber siehe da, diese Herren schlendern weiterhin smart lächelnd als geachtete Bürger über unsere Straßen, sofern sie es nicht so dilettantisch angestellt haben wie die Her­ren von der BAWAG. Wenn man kleine Betrüger für fünf Jahre hinter Gitter schickt,