BundesratStenographisches Protokoll791. Sitzung / Seite 105

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14.44.31

Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier be­schließen und was bereits im Nationalrat beschlossen wurde, ist jene EU-Richtlinie mit ihren Regelungen, in der sehr genau und punktuell angeführt ist, welche Vergütungs­regelungen in Zukunft gelten sollen, die dadurch in unser Recht übernommen werden. Notwendig, das wurde schon gesagt, wurde diese Regelung durch die exzessiven Bo­niregelungen großer Investmentbanken, die nicht auf Nachhaltigkeit, sondern auf kurz­fristige Erfolge schauten.

Das Unfairste war, dass für die Bonizahlungen an Bankmanager folgender Grundsatz galt: Wenn du ein hohes Risiko eingehst und es gut geht, hast du einen hohen Bonus. Wenn es danebengeht, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

So kann und darf es nicht sein! Da muss ein Riegel vorgeschoben werden, wobei na­türlich eine globale Lösung das Beste wäre, wie ja auch die Finanzkrise eine globale war. Aber es ist immerhin schon ein Fortschritt, dass wir auf EU-Ebene eine Richtlinie haben, die wichtige Normen für Vergütungsregelungen vorsieht, vor allem für die Nach­haltigkeit von Unternehmenserfolgen und im Hinblick auf die Abstimmung von Vergü­tungsregelungen und auf ein seriöses Risikomanagement.

Ich glaube, dass dieser heutige Beschluss ein wirklich wichtiger Beitrag gegen diese unmoralischen Vorgänge der Vergangenheit ist. Natürlich wäre eine Abstufung bei der Größe der Institute notwendig und wünschenswert gewesen, denn eines muss schon klar gesagt werden: Nicht die Raika in Gmunden oder die Sparkasse in Bad Ischl oder in Ried haben die Krise ausgelöst, sondern die großen Investmentbanken der USA. Jetzt werden aber alle zur Kasse gebeten. Es wird nicht zwischen jenen, die in der Kri­se die regionale Wirtschaft gestützt und finanziert haben, und anderen ein Unterschied gemacht, zwischen groß und mittel. Letztere werden natürlich auch dadurch entspre­chend belastet.

Ich denke aber trotzdem, trotz dieses Wermutstropfens, dass mit dieser Regelung im Bankwesengesetz dafür vorgesorgt wird, dass in Zukunft nicht Vergütungsregelungen für Bankmanager mit dazu beitragen werden, dass eine Krise verstärkt wird. In diesem Sinne wird unsere Fraktion dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.47


Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.

 


14.47.20

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, ich zünde heute schon die vierte Adventkerze an in der Hoffnung, dass die FPÖ in Zeiten von Wirtschaftskrisen nicht in einer Regierung ist, nachdem ich Ihre Ausführungen zum Internationalen Wäh­rungsfonds und zur Weltbank gehört habe.

Diese ständige Verwechslung von haushaltsrechtlichen Problemen von Ländern mit notwendigen Währungssicherungen und Wirtschaftsstrukturen! Es wäre völlig zu Recht gewesen, wenn man gesagt hätte, die Weltbank hat in den achtziger und neunziger Jahren manch verhängnisvolle Programme in armen Ländern durchgeführt, bei denen nicht auf die soziale Gerechtigkeit geachtet wurde, hat extreme Härten für Klein- und Kleinsteinkommensbezieher und -bezieherinnen und eher ein System der sozialen Käl­te gefördert.

Aber in der Zeit der Krise sind sowohl der Währungsfonds als auch die Weltbank zu ih­ren Wurzeln, zu der Grundidee des Bretton-Woods-Abkommens zurückgekehrt. Das ist


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