stand sogar in der Vorlage – negative Auswirkungen auf das Budget insofern ergeben, dass die Oesterreichische Nationalbank weniger Zinsen bekommt, als sie bekäme, wenn sie ihr Geld beziehungsweise unser Geld in einer alternativen Veranlagungsform anlegte. Derzeit ist es so: Die Nationalbank wird weniger Zinsen bekommen. Das kann sich zwar ändern, schaut aber derzeit nicht so aus.
Unsere grundsätzliche Kritik daran ist aber, dass wir da in ein – zumindest nach unserem Dafürhalten – Fass ohne Boden einzahlen. Schauen wir uns die Zahlungen an Griechenland an, die Haftungen, die wir übernommen haben! Wie geht es denn Griechenland jetzt? – Weder die Produktivität hat zugenommen, noch ist es gelungen, die Volkswirtschaft in irgendeiner Form zu restrukturieren.
Jetzt haben wir Irland als nächsten Patienten, kann man sagen. Spanien und Portugal stehen ante portas. Über Belgien wird gemunkelt, Italien könnte auch noch dazukommen. Wir glauben, dass es auf Dauer einfach nicht leistbar sein wird, dass einige wenige Staaten immer wieder alle anderen auffangen.
Bei allem Verständnis dafür, dass man diesen Versuch unternehmen möchte, aber es wird auf Dauer einfach nicht gehen, wenn nicht alle wie Dominosteine fallen sollen, dass man jedem unter die Arme greift und ihn so quasi wieder aus dem Schlamassel herauszieht. Die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder wird dadurch auch geschwächt, was ja jetzt schon der Fall ist. Das ist ja unter anderem ein Grund dafür, dass es Griechenland und jetzt auch Irland, Portugal und Spanien schlecht geht, weil sie nämlich mit dem Wettbewerb – zum Beispiel jenem von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg – nicht Schritt halten können. Aber wir glauben nicht, dass dies das geeignete Instrument ist, um eine höhere Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zu schaffen.
Wir sind nach wie vor der Meinung – das ist gestern in der EU beschlossen worden, es soll einen Europäischen Währungsfonds geben –, dass es doch, was wir von Anfang an gesagt haben, wofür wir anfangs belächelt worden sind, für Staaten auch ein Insolvenzverfahren geben sollte. Das ist jetzt durchaus auf Schiene, dass so etwas möglich sein soll, weil ja nicht einzusehen ist, dass die Banken, die zuerst daran verdient haben, sich im Nachhinein abputzen und sagen: Die Schulden gehören dem Steuerzahler, aber die Gewinne gehören uns! Also auch die Banken, die ja nicht ganz unschuldig daran sind, könnten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Wir meinen darüber hinaus auch, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in der Währungsunion geben sollte, dass jene Länder, die so schwach dastehen, wieder in ihre Weichwährungspolitik zurückgehen und wir ein starkes Europa haben, was den Euro betrifft – mit Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg –, und dass das wesentlich besser wird.
So, wie es jetzt ausschaut – und da zählen wir diese Aufstockung des Kreditvolumens des IWF dazu –, buttern wir in ein Fass ohne Boden hinein, und das rinnt unten wieder heraus, ohne dass irgendetwas geschieht. (Beifall bei der FPÖ.)
Letzter Punkt: Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien. Da sage ich jetzt wirklich nichts mehr Neues, aber ich wiederhole es: Wir stimmen dagegen, nicht, weil wir grundsätzlich gegen solche Doppelbesteuerungsabkommen sind, sondern da ist unsere, so glauben wir, berechtigte Sorge, dass das österreichische Bankgeheimnis mit aufgeweicht wird. Deswegen stimmen wir dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsident Martin Preineder: Ich darf im Saal die ehemalige Frau Bundesminister Marilies Flemming begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als nächster Redner gelangt Herr Bundesrat Steinkogler zu Wort. – Bitte.
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