Richtungswechsel (Staatssekretär Mag. Schieder: Genau!): hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit hinsichtlich der Mittelaufbringung im Bundeshaushalt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang beispielhaft die Bankenabgabe – unbefristet eingeführt –, ich erwähne in diesem Zusammenhang weiters die Vermögenszuwachssteuer, die Einschränkungen bei den Stiftungsprivilegien (Staatssekretär Mag. Schieder – in Richtung Bundesrätin Kerschbaum –: Ja! – Bundesrätin Kerschbaum: Aber Zweckbindung ist euch keine eingefallen! – Staatssekretär Mag. Schieder: Das ist aber jetzt ein schwaches Argument!) und die Verschärfung der Konzernbesteuerung. – Für jene Kollegin, die das nicht gehört hat: die unbefristete Einführung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in diesem Zusammenhang, letztlich auch um einen Beitrag zu einer seriösen Debatte zu leisten, noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir im Gesamtpaket mit der Reduktion des Ausgabenanstiegs um 1,7 Prozentpunkte auch verhindern konnten, dass in Österreich soziale Grauslichkeiten beschlossen werden müssen, wie sie in anderen europäischen Staaten zum Teil schon beschlossen wurden und zum Teil in diesen Tagen beschlossen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Beschluss einerseits der Budgetbegleitgesetze, aber natürlich auch des Bundesvoranschlages, der dahinter steht, ist für uns von der Sozialdemokratischen Fraktion einmal ein wichtiges Zwischenergebnis. Aber klar ist für uns auch, dass dieser Beschluss kein statisches Endergebnis liefert. Wir werden uns zweifelsohne gemeinsam bemühen, zwei wesentliche Zielsetzungen auch für das kommende Jahr weiterhin zu verfolgen.
Punkt eins in der Zielsetzung: Wir werden sicherlich nicht die Energie fallen lassen, jene in Österreich weiterhin verstärkt heranzuziehen – oder man kann sagen, zur Kasse zu bitten, aber ich sage, einen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates leisten zu lassen –, die es sich locker leisten können. Damit meine ich ganz deutlich, dass wir mit Sicherheit die Energie nicht fallen lassen werden zur Einführung der Vermögensteuer ab 1 Million €. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das zweite Ziel – und das sage ich auch ganz deutlich –, das wir in diesem Zusammenhang keinesfalls außer Acht lassen werden, betrifft den Umstand, dass der Faktor Arbeit in Österreich – wie im Übrigen alle Expertinnen und Experten eindrucksvoll bestätigen – zu hoch besteuert ist (Bundesrätin Mühlwerth: Das wissen wir aber!), und besteht darin, dass wir unsere Energie auch nicht fallen lassen werden, den Faktor Arbeit in Zukunft steuerlich zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage schon, ich bedauere auch, ein Sparbudget mit beschließen zu müssen, aber klar ist, dass wir mit diesem Vorschlag heute vor allem im Bereich der Mittelaufbringung einen deutlichen Richtungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit vollziehen. Damit sind wir auch unserem Ziel einer Konsolidierung des Budgets, die sozial gerecht und wachstumsorientiert ist, einen beachtlichen Schritt näher gekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einige Bemerkungen in Bezug auf die Opposition. Ich verstehe völlig, dass alle Oppositionsvertreterinnen und -vertreter ihre Möglichkeiten im Rahmen der Geschäftsordnung auszunutzen versuchen. Das ist nachvollziehbar, dagegen spricht auch gar nichts und, Effi (in Richtung des Bundesrates Dönmez), insofern geht die Demokratie nicht unter. Ich sage aber gleichzeitig auch, dass sich wahrscheinlich sogar die Oppositionsparteien erwarten, dass die Vertreterinnen und die Vertreter der Regierungsparteien aus den letzten Tagen lernen. Ansonsten kommt ihr wieder heraus und sagt: Ihr seid überhaupt nicht lernfähig! (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) Daher ist es
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