BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 23

überhaupt nichts Grausliches, wenn wir die Geschäftsordnung auch dahin gehend wahrnehmen und gemeinsam mehrheitlich eine Redezeitbeschränkung beschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Qualität einer politischen Debatte betrifft, so ist eine derartige Eingrenzung für jede Bundesrätin und jeden Bundesrat, nämlich 20 Minuten hier am Rednerpult seine Eindrücke zum Besten geben zu können, überhaupt kein Untergang der Demokratie. – Zum Ersten. (Bundesrätin Mühlwerth: Es wäre aber auch kein Untergang der Demokratie gewesen, das nicht zu beschließen! Da wäre sie auch nicht untergegangen!)

Und zum Zweiten – obwohl das nicht strapaziert worden ist, aber ich sage es gleich dazu, weil es im Paket dazugehört –, zur Frage der Ausschussberatungen wollte ich nur dazusagen: Wir haben heute im Finanzausschuss einen Weg gewählt, der auch nicht unseren gängigen Gewohnheiten entspricht, weil wir sonst immer die Vertre­terinnen und Vertreter der Grünen mit Beschluss beratend beiziehen. Aber das wollten wir heute im Wesentlichen aus einem Grund nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Zusammenhang mit der ganzen Budgetdebatte hätte nämlich der Antrag lauten müssen, eine Vertreterin oder einen Vertreter „beratend beizuziehen“. – Wir haben uns gestern wirklich sehr bemüht, aber wir haben bei uns niemanden finden können, der gemeint hat, dass uns die Grünen in diesem Zusammenhang beratend zur Seite stehen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bun­desrat Mitterer: Den Zynismus hätte ich dir nicht zugetraut!)

Insofern hat es den Antrag und den Beschluss klarerweise heute auch nicht gegeben.

Abschließend jetzt zur Kollegin Mühlwerth und den Kolleginnen und Kollegen aufseiten der FPÖ: Klar ist, dass nicht selten der Eindruck entsteht, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wenn ich jetzt noch ganze 20 Minuten hätte – die ich ja nicht habe, aber wenn ich sie hätte, Frau Kollegin Mühlwerth –, dann wäre ich jetzt an jenem Punkt ange­kommen, der da lautet: Budgets mit blau-oranger Handschrift.

Das waren die aus eurer Sicht goldenen Zeiten, wo ihr Verantwortung, Mitver­antwortung in diesem Land getragen habt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das geht mich nicht an!) Ja, das mischt sich immer: FPK und so weiter. Es ist heute die Weih­nachts­sitzung, ich will diese Begrifflichkeiten jetzt nicht strapazieren. (Bundesrat Zwanziger: Du redest immer von der Vergangenheit!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage in diesem Zusammenhang nur einen Satz: Vielleicht gelingt es einem Vertreter oder einer Vertreterin aus diesem Oppositions­flügel heraus, zu erklären, warum in diesen damaligen Jahren Sparbudgets in drei- bis vierfacher Höhe des heutigen mehrheitlich beschlossen wurden, ohne Finanzkrise, ohne Wirtschaftskrise und ohne Gesamtausgaben zur Bewältigung dieser Krise in der Höhe von 36 Milliarden €.

Vielleicht gelingt das. Dies wäre eine historische Chance, dass die Vertreter und Ver­tre­terinnen von den Oppositionsparteien im Bundesrat unter Beweis stellen könnten, dass ihre politischen Beiträge zu diesem Thema sich in der Qualität um Lichtjahre von den Beiträgen ihrer Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat abheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter seitens der Regierung! Unter all diesen Eindrücken ist es nachvollziehbar und liegt es daher auf der Hand, dass die sozialdemokratische Bundesratsfraktion diesen beiden Tagesord­nungspunkten gerne ihre Zustimmung gibt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.00

Präsident Martin Preineder: Danke, Herr Kollege.