BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 24

Bevor wir den nächsten Redner aufrufen, darf ich Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied bei uns recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.

 

12.01.14

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich würde gern ganz kurz auf den Kollegen Klug eingehen. Er hat ja gemeint, ich hätte, da ich ja der nächste Redner der von ihm angesprochenen Fraktion bin, jetzt eine historische Chance. Aber die Chance brauche ich gar nicht zu nützen, da muss man eher schon nach drüben schauen, denn eines ist auch klar: Die letzten Budgets, die da be­schlossen wurden, sind natürlich mit Unterstützung des BZÖ beschlossen worden, das hier im Bundesrat nicht vertreten ist (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht mehr!) oder nicht mehr vertreten ist. (Heiterkeit und Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.)

Das mag schon alles sein, aber eines darf ich Ihnen auch sagen: Es hat schon einen Grund gegeben, warum manche von uns seinerzeit nach Knittelfeld gefahren sind. Ich war ebenfalls dabei, und ich gebe Ihnen bei Ihrer Kritik teilweise durchaus recht, ich will da überhaupt nichts beschönigen. Das war auch einer der Gründe dafür, warum wir uns von manchen Falotten in unserer Partei dann getrennt haben. Ja, selbstver­ständ­lich, das kann man ja offen sagen.

Schauen Sie, der Herr Kollege (Bundesrat Gruber hält ein Exemplar der „Salzburger Nachrichten“ in die Höhe), der zeigt das genau – nehmen Sie es heraus, komm, komm, komm! –, der zeigt da den Fall Grasser! Das, bitte schön, ist Ihr Regierungskollege gewesen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn der Herr Grasser war ÖVP-Finanzminister. (Bundesrat Gruber: Aber begonnen hat er seine Karriere bei der FPÖ.) Schauen Sie, wo der seinerzeit seine Karriere begonnen hat, das ist das eine. (Bundesrat Gruber: Das ist Kindesweglegung!) Hören Sie, ich verstehe Sie nicht. Lauter! (Bundesrat Gruber: Das ist Kindesweglegung!) Nein, das ist keine Kindesweglegung (Bundesrat Gruber: Er war eure Lichtgestalt!), denn ich darf Sie daran erinnern, dass der Kollege Grasser dann ÖVP-Finanzminister war und sogar als Parteiobmann der ÖVP im Gespräch war.

Aber schauen Sie, wir können auch über den Herrn Udo Proksch reden, wenn Sie wollen, wir können auch über den Herrn Verzetnitsch reden, wir können über den Herrn Elsner reden, wenn Sie wollen. Der Herr Elsner ist ja zurzeit in allen Medien. Vielleicht hat Ihr Parteigänger Glück und kommt heute frei. Ich würde es ihm ja wünschen. Ein bisschen eine Weihnachtsamnestie für den Herrn Elsner wäre ja nicht so schlecht.

Aber jetzt zum Thema. (Bundesrat Beer: Der Grasser war anscheinend nie bei der FPÖ!) Ich kenne die FPÖ-Geschichte ganz gut. Lernen Sie einmal Ihre eigene Parteigeschichte, und vor allem schauen Sie sich einmal Ihre Leichen an, die Sie im Keller liegen haben, und zwar vom Konsum über die BAWAG bis zum ÖGB! Und Sie haben die Fonds verpfändet. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das, was Sie in den letzten Jahren hier abgeliefert haben, Herr Kollege von der SPÖ, war ja unglaublich. Sie haben doch jeden Betrieb, mit dem Sie irgendwas zu tun hatten, in den Sand gesetzt.

Und jetzt, und da bin ich schon fast beim Thema, denn das eigentliche Thema, zu dem ich sprechen möchte ... (Bundesrat Mag. Klug: Die Rede können Sie im Nationalrat halten!) Die brauche ich nicht im Nationalrat zu halten. (Bundesrat Mag. Klug: Wir reden nicht übers Budget!) Ja, schauen Sie, wenn ich hier konfrontiert werde mit Zwischenrufen und mit irgendwelchen Zeitungsartikeln, dann werde ich auch darauf eingehen. Seien Sie nicht so wehleidig, das ist ja kein Mädchenpensionat da.