BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 33

det. (Bundesrätin Mühlwerth: Da waren aber nicht die Familien schuld daran!) Moment, zu den Familien komme ich noch. Ich werde Ihnen ganz genau aufzeigen, wie es in Kärnten ausschaut, liebe Frau Kollegin.

Diese Finanzkrise ist kein Schicksalsschlag, die Finanzkrise ist und wurde gemacht. Es gilt, für die Zukunft Mechanismen zu finden, die diesem – und ich nenne es so – Casinokapitalismus Einhalt gebieten. (Ruf: Für die Zukunft!) Ja. Für die Regierung ist es notwendig, gegenzusteuern. Es haben schon sehr viele Vorredner und Vorred­nerin­nen Maßnahmenpakete aufgezählt, ich werde sie nicht wiederholen.

Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht heute im Vergleich zu anderen Län­dern gut da – trotz vieler Probleme, das möchte ich hier laut und klar sagen, die noch zu bewältigen sind (Bundesrat Zwanziger: Trotz Regierung! – Bundesrat Gruber: Trotz Opposition!) –, sodass wir sagen können, dass wir die Krise gut „überstanden“ – zwischen Anführungszeichen – haben.

Wir wissen auch sehr genau, dass die 1,7 Prozent an Ausgabenkürzungen zur Bewäl­tigung der Budgetkonsolidierung notwendig sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja noch nicht konsolidiert damit, bitte!) Oh doch! (Bundesrat Gruber: Erster Schritt!) Ob es die richtigen oder falschen Personen trifft, ob man bei anderen kürzen oder an andere umverteilen hätte sollen, wird jede und jeder von uns anders bewerten. Es hat heftige Diskussionen gegeben (Bundesrat Zwanziger: Ja, das stimmt!), und ich finde, das ist auch gut so, denn es wurden Änderungen vorgenommen.

Auch wir, die SPÖ-Frauen, die FSG-Frauen und der BSA in Kärnten, haben mittels Reso­lution an den Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass die Regierung bei der Budgetkonsolidierung nicht jene zur Verantwortung ziehen sollte, die für diese Krise nicht verantwortlich sind, sondern diejenigen, die dafür verantwortlich sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie verursacht haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist ein Land mit äußerst niedrigen vermö­gensbezogenen Steuern und den höchsten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer­steuern. Die Maßnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen nicht zulas­ten der Armen gehen.

Meine Erwartungshaltung bezüglich des Budgets ging selbstverständlich dahin, dass es sozial gerechter sein sollte. Meine Erwartungshaltung ging dahin, dass Vermögen noch stärker belastet und die Arbeit entlastet werden müsste. Meine Erwartungs­hal­tung ging dahin, dass die Bezugsdauer der Familienbeihilfe und der Mehrkindzuschlag nicht gekürzt würden. Meine Erwartungshaltung ging dahin, dass es bei der Einstufung in den Pflegestufen 1 und 2 für Pflegegeldbezieher und Pflegegeldbezieherinnen zu keiner Verschärfung kommen würde. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Meine Erwartungshaltung ging auch dahin, dass es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben würde. (Bundesrätin Mühlwerth: Stimmst du jetzt dagegen? – Bundesrat Zwanziger: Super! – Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie stimmt mit uns mit!) – Nein, ich stimme dafür, und ich werde auch begründen, warum ich dafür stimme.

Meine Erwartungshaltung ging auch dahin, dass die Bildung und die Unis viel mehr Geld bekommen würden, dass das Frauenbudget nicht gleich bleiben, sondern erhöht würde, dass das Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen, das dem Ausbau gelten sollte, fixiert wäre. – Ja, das hätte ich mir gewünscht. (Zwischenruf des Bundesrates Mitterer. – Bundesrat Zwanziger: Das hätten wir uns auch gewünscht! – Bundesrat Gruber: Es gehen nicht alle Wünsche in Erfüllung!) – Genau, ein Weihnachtspaket!