keinen Zugang zu Schulen, schließlich brauchen sie keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das, was hier gezeigt wird, ist, dass die Regierung einer Verlängerung einer massiven Diskriminierung nicht nur zustimmt, sondern sie offensichtlich auch für gut hält. Das finde ich nicht nur kleinlich, sondern das finde ich extrem zynisch.
Alles in allem: Nur ein Teil dieser Maßnahmen beweist, dass Sie möglicherweise stolz sein können auf Ihr Budget, aber wir Ihren Stolz absolut nicht nachvollziehen können. – Tut mir leid, wir werden dem nicht zustimmen! (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)
12.33
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
12.33
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gospa president! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Gospa ministrica! Gospod drzavni sekretar! Herr Minister! Gospod minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Drage clanice in clani zveznega sveta! Ich möchte, bevor ich inhaltlich zum Budget spreche, auf zwei Punkte eingehen.
Der erste Punkt: Inserate. – Liebe Kollegin Mühlwerth, ja, ich bin auch Ihrer Meinung: Bei den Inseraten könnten wir sparen. Aber dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das für alle Parteien gelten.
Ich möchte nur darauf hinweisen, es hat vor der Landtagswahl vom damaligen BZÖ, jetzt FPK (Bundesrätin Dr. Kickert: Das eine sind die Parteien, das andere ist die Regierung! Ganz okay! Sowohl als auch) Ja, aber trotzdem möchte ich jetzt auf das eingehen, was da angesprochen worden ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist aber ein Unterschied, ob ich Wahlwerbung betreiben muss oder ob ich meine Regierungspolitik inseriere!) Alles klar! Aber ich möchte auf das eingehen.
Damals hat es eine Hochglanzbroschüre gegeben. Und wenn man in Klagenfurt die Völkermarkter Straße hinuntergefahren ist, dann war sie zugepflastert, zum Beispiel bei der letzten Nationalratswahl, nämlich mit Plakaten von der FPÖ, mit den Plakaten, auf denen der FPÖ-Parteiobmann abgebildet war. Das dazu. (Bundesrätin Mühlwerth: Die SPÖ hat keine Plakate gehabt, was?)
Das Zweite, das ich, bevor ich auf das Budget eingehe, noch kurz sagen möchte, ist: Ich habe mir die Homepage von Herrn Kollegen Jenewein angeschaut, und da steht drinnen: Privat reist Jenewein gerne nach Nord- und Südamerika. – Ich kann mir jetzt schon vorstellen, dass Jenewein daher gegen eine Preiserhöhung bei den Tickets ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zum Inhalt. (Zwischenruf des Bundesrates Zwanziger.) – Gerne, ich komme noch auf Kärnten zu sprechen, lieber Kollege Zwanziger. (Bundesrat Mitterer: Nein, bitte nicht! Erspar uns das!) – Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Sparen, ja, das ist notwendig, aber bitte ja nicht bei mir anfangen! – Solche Aussagen sind jeder und jedem von uns bekannt.
Wer ist eigentlich maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir in Not geraten sind? Und wer muss dafür zahlen? – Maßgeblich in Not haben uns die Folgen der Wirtschaftskrise und Finanzkrise gebracht, die wir bewältigen müssen. (Bundesrätin Kerschbaum: Wer hat denn die verursacht?)
Die Konsolidierung unseres Haushaltes ist aber nicht notwendig geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben (Bundesrat Zwanziger: Aha!), sondern weil die Finanzkrise ein ganzes Wirtschaftssystem gefähr-
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