BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 40

bereich und Gesundheitsbereich, das er bringt. Aber das ist Bundesheer-Angele­gen­heit, und das ist das Problem.

Daher aus meiner Sicht: Wir brauchen Strukturreformen. Aber dass diese die großen finanziellen Ersatzmöglichkeiten bieten, dass nichts passiert, das wird leider nicht der Fall sein.

Somit gleich zu einem weiteren Punkt, weil die Familien mehrfach angesprochen wor­den sind. – Glauben Sie, dass ich mir gewünscht habe, dass wir bei den Familien­ausgaben sparen und kürzen müssen? Sicher nicht! Die Problematik ist aber schon die, dass wir ein Bundesbudget haben, und im Rahmen des Bundesbudgets gibt es Ressortverantwortlichkeiten. Ich kann aufgrund meiner Ressortverantwortlichkeit für den Familienbereich nicht sagen, nein, wir wollen den FLAF jetzt nicht sanieren, denn wenn wir nicht gegensteuern, weist er im Jahr 2014 6 Milliarden Defizit aus. Ich kann nicht sagen, es ist mir egal, welches Defizit wir im FLAF haben, ich nehme das Geld für den Koralmtunnel (Bundesrat Mag. Klug: Ui, das wollen wir nicht hören!) – ich rede jetzt theoretisch, im Konjunktiv; ich komme auch gleich zu einem anderen Beispiel, das uns berührt – oder ich nehme das Geld für den Westring.

Man sollte auch den Zeitrahmen sehen. Wir reden vom Budget 2011. Und glauben Sie, die Budgetierung, die dort für den Westring vorgesehen ist, oder andere Maßnahmen, können in den Familienbereich transferiert werden?! Oder, wie andere gemeint haben: Schaffen Sie den Assistenzeinsatz im Burgenland oder in Niederösterreich ab und finanzieren Sie damit die Familien! – Das ist nicht möglich, budgettechnisch nicht, aber auch faktisch nicht. Sie haben das nicht gesagt, aber andere haben das gesagt.

Zur Sicherung der Leistungen des FLAF ist es notwendig, den FLAF zu sanieren. Was wir dort gemacht haben – es sind auch die Zahlen angesprochen worden –, das hat sich mittlerweile schon durchgesprochen. Wir haben in der Konjunkturkrise 940 Mil­lionen pro Jahr mehr für den Familienbereich aufgewendet als im Jahr 2008. Das Jahr 2008 war bekanntlich ein Jahr der Hochkonjunktur. Daher kann doch niemand sagen, dass, wenn wir jetzt von diesen 940 Millionen wieder in etwa im Schnitt 300 Mil­lionen zurückführen, das ein Anschlag auf das System insgesamt sei. Es ist unan­genehm, auch mir nicht angenehm, aber das System bleibt funktionsfähig, und damit liegen wir immer noch im Spitzenfeld innerhalb Europas, was die Familienförderung betrifft.

Diskutieren sollten wir aber über die Treffsicherheit des Systems, und da darf ich an (in Richtung FPÖ) Ihre Ausführungen anknüpfen, weil Sie Kärntner Beispiele gebracht haben. Sie haben als Beispiel gebracht, dass dort Förderungen gekürzt werden. Aus meiner Sicht ist das Problem eher ein anderes: dass wir zusätzlich zu den Bun­desförderungen teilweise noch Länderförderungen haben, die aber eigentlich vom Thema her den gleichen Inhalt haben. Wenn es neun Bundesländer gibt und in neun Bundesländern Kinder, dann sollte meiner Meinung nach doch jedes Kind gleich behandelt werden. Ich glaube, dass man auf dieser Basis mehr Treffsicherheit er­reichen könnte, wenn man die Leistungen bündelt. – Das ist eine Möglichkeit.

Ebenso – und das werden wir auch überprüfen – muss man Überlegungen hinsichtlich 26/24 Jahre anstellen. Es ist unangenehm, wenn wir die Altersgrenze herabsetzen müssen, aber schauen Sie sich den internationalen Vergleich an: Die Grenze liegt in etwa bei 19 Jahren.

Wenn gesagt wird, bei uns sei das System im Studienbereich anders, wir hätten zu wenig gute Plätze im Hochschulbereich und im Universitätsbereich, wo man dann auch die Prüfungen machen kann, so mag das durchaus stimmen. Da muss man das System ausbauen. Aber im Endeffekt ist trotzdem klar, dass die Familienförderung keine Studienförderung ist. Es kann mir auch niemand einreden, dass er in dem einen