BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 41

Jahr, das vielleicht noch in Betracht kommt, wirklich ein stärkeres Finanzie­rungs­problem hat als vorher, dass deswegen der Abschluss des Studiums gefährdet ist. Es ist durchaus zumutbar – die meisten, 70 Prozent arbeiten ohnehin –, vielleicht auch eine Finanzierung von Verwandten oder auf Kreditbasis in Anspruch zu nehmen, wenn es um den Abschluss oder Nicht-Abschluss geht. Im Endeffekt geht es ja nicht nur um die Einsparung für den Staat, sondern jeder erhöht für sich selbst auch seine ent­sprechenden Möglichkeiten und seinen Wert im gesamten Berufs- und Wirtschafts­system.

Im Gesamten gesehen: 900 000 Menschen und Betroffene werden überhaupt nicht beeinträchtigt. Wir haben 1,8 Millionen Bezieher von Förderungen, 900 000 werden de facto nicht beeinträchtigt.

Sie haben auch den Schulbereich angesprochen. Ich meine, es ist gut, wenn wir die 13. Familienbeihilfe, einmal 100 € zusätzlich für die 6- bis 15-Jährigen, aufrechter­halten können. Dann hat derjenige, der Kinder hat, die in die Schule gehen, überhaupt keine Beeinträchtigung, auch weil wir den Selbstbehalt für Schulbücher abgeschafft haben.

Alles in allem, glaube ich, ist das eine durchaus ausgewogene Vorgangsweise und kein Anschlag auf das System, sondern ein kleiner Schritt zurück, der für uns die Mög­lichkeit, nach vorne zu gehen, verbessert.

Daher, meine Damen und Herren: Ein Konsolidierungsbudget ist kein Wunsch­pro­gramm, macht uns aber im internationalen Vergleich deutlich – schauen Sie nach Portu­gal, schauen Sie nach Griechenland, schauen Sie nach Irland! –, dass wir wirt­schaftlich gut aufgestellt sind und auch im Rahmen unserer Sozial- und Förde­rungs­leistungen keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauchen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.11

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bevor ich Herrn Bundesrat Krusche das Wort erteile, möchte ich Frau Ministerin Heinisch-Hosek ganz herzlich begrüßen und natürlich auch den Außenminister. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Bitte, Herr Bundesrat Krusche.

 

13.11.14

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Meine Herren Minister und Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Klug, ich werde Ihnen nicht den Wunsch erfüllen und von einem Budget reden, das vor zehn Jahren hier das Haus passiert hat. Ich habe schon gemerkt, Sie sind mehr in der Vergan­genheit verhaftet. Das Gleiche hat man bei den Ausführungen von Frau Kollegin Blatnik erkennen können. Sie haben erzählt, was in Kärnten alles irgendwann einmal passiert ist, Sie haben darüber geredet, welche Chancen Sie versäumt haben, was Ihre Fraktion in diesem Budget alles nicht hat durchsetzen können. – Ich muss sagen, Gott sei Dank!

Sie scheinen eine gewisse Zukunftsangst zu haben, die durchaus nachvollziehbar ist, denn wahrscheinlich wissen Sie, dass Sie mit dieser Politik weiterhin Wähler verlieren werden. Deswegen fürchten Sie sich vor der Zukunft. Wir haben diese Sorge nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir blicken in die Zukunft und reden von dem Budget, das für das nächste Jahr 2011 vorliegt. Vielleicht hätte ich Ihren Wunsch erfüllen können, hätten wir die Redezeitbeschränkung nicht, aber dafür habe ich nicht die Zeit.

Da Weihnachten ist, meine Damen und Herren, fange ich mit etwas Positivem an (Bundesrat Mag. Klug: Budget oder Weihnachten?) – Budget zu Weihnachten –, und