BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 54

Sachleistungen gäbe; die gibt es aber nicht. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Das Einzige, wo Sie nicht sparen, sind die Länge des Titels und der Umfang dieses Gesetzes. Ich halte es, ehrlich gestanden, für eine veritable Frechheit, 156 Gesetzes­änderungen unter einem Tagesordnungspunkt hier zu diskutieren. Ich habe es mir grob durchgeschaut: Ich würde sagen, ungefähr ein Drittel davon hat überhaupt nichts mit dem Budget zu tun – wie der Herr Minister vorhin bei der Gewerbeordnung fest­gestellt hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Da frage ich mich, warum wir das heute hier in dieser langen Vorlage haben. Wir sollen das mit be­schließen, aber Sie sagen selbst, dass es mit dem Budget eigentlich nichts zu tun hat. Was macht es dann im Budgetbegleitgesetz? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt dann noch so spannende andere Dinge wie das Stempelmarkengesetz. Ich finde es zwar super, dass Sie jetzt draufkommen, dass man das abschaffen kann, ich finde es auch ganz toll, dass man das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz – wobei ich, ehrlich gestanden, gar nicht gewusst habe, dass es das gibt – jetzt von Schilling auf Euro umstellt, dass wir jetzt schon so weit sind, dass wir dieses Gesetz umstellen – ihr habt es offenbar auch vergessen, sonst würden wir es nicht erst jetzt von Schilling auf Euro umstellen –, aber ich denke, es wäre fairer und ein bisschen anerkennender der Opposition gegenüber, wenn man nicht 156 Gesetze in einen Antrag hineinpacken würde. Man sollte das zumindest sachlich einigermaßen trennen. Und ihr solltet dann nicht sagen – so wie ihr das getan habt, das hat mich heute wirklich sehr geärgert –, dass ihr die beratende Stimme der Grünen im Ausschuss sowieso nicht gebraucht habt und dass die Redezeit jetzt auf 20 Minuten verkürzt wird.

Ganz ehrlich, wir haben nicht vorgehabt, hier Marathonreden zu halten. Die Idee ist uns erst gekommen, als ihr mit der blöden Redezeitbeschränkung gekommen seid. Ehrlich, wir können nichts dafür, dass ihr das Budgetbegleitgesetz so spät vorgelegt habt. Wir können auch nichts dafür, dass im Nationalrat offenbar ein paar Abstimmun­gen länger gedauert haben. Es fällt auch nicht in unsere Zuständigkeit, dass wir die Sitzung einen Tag nach dem Nationalrat haben und ihr vielleicht noch ein bisschen müde seid, was ich auch verstehen kann.

Nichtsdestotrotz würde ich mir wünschen, dass wir uns hier in diesem Gremium ernst nehmen, dass wir Diskussionen zulassen und nicht alles in einem Aufwasch abhan­deln! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Wenn man etwas zu sagen hat, sind 20 Minuten lang!) – Ja, 20 Minuten, das ist irrsinnig viel.

Ich komme deshalb jetzt auch schon zum Ende meiner Ausführungen. Ich hoffe, Kollege Klug, du hast jetzt alles mitbekommen, was ich gesagt habe.

Meiner Meinung nach ist dieses Budget weder leistungsgerecht noch sozial gerecht. Wir haben auch in unserem Antrag, den ich jetzt einbringen möchte, genau aufgelistet, was uns alles an diesem Budget stört, denn wir haben ja, wie gesagt, nur 20 Minuten Redezeit.

Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:

Antrag

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den