ÖVP. – Bundesrat Kneifel: Stimmt ja nicht! Die Exekutivbeamten sind alle super!) – Zeit haben sie keine mehr. Heute müssen wir auf unseren T-Shirts stehen haben: „Wir machen auch Hausbesuche“ – weil für mehr bleibt keine Zeit. (Bundesrat Kneifel: Das kann man so nicht stehen lassen! – Weitere Zwischenrufe.) Hunderttausende Einsätze jährlich, die alles andere als mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun haben, leisten unsere Exekutivbeamten!
Die Polizeidienststellen werden und wurden vom Innenministerium aufgefordert, sowohl die Zahl der Überstunden als auch die Kilometerleistung der Fahrzeuge zu reduzieren. Nun, wie soll das funktionieren? Darf dann die Polizei niemanden mehr unterstützen, Herr Kneifel? Dürfen dann weniger wichtige Einsätze der Polizei, die zur Unterstützung der Bevölkerung geleistet werden, nicht mehr durchgeführt werden? Betrachtet man die Zeit, die ein Polizist für die Durchführung eines Einsatzes zur Verfügung hat, so stellt man fest. Dieser hat einfach nicht mehr die Möglichkeit, insbesondere im Stadtgebiet, unterstützend oder präventiv tätig zu sein.
Ein Einsatz, insbesondere nach einem Raubüberfall, jagt den anderen. Für unterstützende Einsätze für die Bevölkerung bleibt da sehr wenig Zeit. Im Stadtgebiet ist die Polizei mit unbedingt notwendigen Aufgaben zugeschüttet, und auf dem Land ist die Polizei aufgrund der weiten Entfernungen der Einsatzorte behindert. (Bundesrat Kneifel: Behindert ist die Polizei nicht!) Aber sowohl auf dem Land als auch in der Stadt haben wir ein riesiges Problem. (Bundesrat Kneifel: „Behindert“ kann man nicht sagen!) Das ist das Personalproblem. Überall sind zu wenig Polizisten im Einsatz!
Die budgetierten Planstellen lassen leider den Schluss zu, dass sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern wird. Betrachtet man die Eckpunkte des Budgets für Inneres, so sieht man, dass die Sachleistungen alle mit geringeren Beträgen budgetiert sind. Hoffentlich bedeutet das in Zukunft nicht, dass die Polizisten kein Geld mehr dafür haben, ihre Einsatzfahrzeuge zu betanken. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Kneifel: Da musst du selber lachen darüber!) Das hat es leider schon gegeben, dass Polizeifahrzeuge an bestimmten Tankstellen keinen Benzin mehr bekommen haben. (Bundesrat Kneifel: Na, geh bitte! Wo?) Das hat es leider schon gegeben.
Allein in den letzten sechs Jahren wurden vom Innenministerium für Asyl- und Fremdenwesen über eine Milliarde € ausgegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: ... OMV!)
Abschließend darf ich noch auf einige Förderungen des Innenministeriums hinweisen. (Bundesrat Kneifel: Das gibt’s ja nicht, dass die Polizei kein Benzin mehr bekommt!) Das Innenministerium leistet Zuschüsse für den laufenden Aufwand an private Institutionen im Bereich Asyl- und Fremdenwesen. Waren das im Jahr 2009 noch 1,9 Millionen €, sind es im Jahr 2011 bereits 2,0 Millionen €. Das Innenministerium leistet weiters Zuschüsse für den laufenden Aufwand von privaten Institutionen im Bereich Zentralleitung. Waren das im Jahr 2010 noch nur 28 000 €, sind es im Jahr 2011 bereits über 613 000 €.
Weiters budgetiert sind im Innenministerium sonstige Repräsentationskosten für das Jahr 2011 mit über 400 000 €. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Wollen Sie keine Auszeichnungen für Polizisten?) – Ich glaube, das sind eher die Reisekosten der Ministerin. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Die Blechsterne kosten nicht viel, die wir bekommen.
Weiters budgetiert ist ein Kostenersatz an Länder für die Grundversorgung über 60,4 Millionen €. Während österreichische Kinder keine Schulstarthilfe bekommen – diese wurde ja laut ÖVP durch die 13. Kinderbeihilfe ersetzt, und mittlerweile wurde ja auch diese 13. Kinderbeihilfe gekürzt –, erhalten nichtösterreichische Kinder, Kinder
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