BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 72

von Asylanten unter dem Titel und aus dem Titel Grundversorgung jährlich für jedes Schuljahr eine Schulstarthilfe von 200 €.

Weiters gefördert werden Beiträge für den Fonds zur Integration von Flüchtlingen für das Jahr 2011, budgetiert mit 11,9 Millionen €. Unterstützungsleistungen für Rück­kehrer für das Jahr 2011sind mit 788 000 € budgetiert.

Laut einem Medienbericht der vergangenen Tage – Kollegin Mühlwerth hat es schon angesprochen – können sich 330 000 Menschen eine beheizte Wohnung nicht mehr leisten. Gerade in Zeiten wie diesen ist diese Zahl schockierend. 330 000 Menschen kön­nen sich eine beheizte Wohnung nicht mehr leisten! Das sind 4 Prozent der heimi­schen Bevölkerung, davon 58 000 Kinder, die in der eigenen Wohnung frieren müssen!

Diesem Budget der Grauslichkeiten werden wir unsere Zustimmung verweigern.

Abschließend darf ich Ihnen noch frohe Weihnachten (Bundesrat Todt: Lieber nicht! Darauf können wir verzichten!) und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, und ich hoffe, wir sehen uns nächstes Jahr alle gesund wieder. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Zwanziger. 20 Minuten ist die Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenrufe.)

 

14.59.13

Bundesrat Peter Zwanziger (FPÖ, Kärnten): Lei-Lei ist noch nicht, nein. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Staatssekretäre! Erlauben Sie mir noch, einen guten Freund von mir zu begrüßen, nämlich unseren ehemaligen National­rat und jetzigen stellvertretenden Landtagschef im Landtagsklub Kärnten. Hallo, Gernot Darmann! Schön, dass du da bist und das hier mitverfolgst.

Wir von den Freiheitlichen werden eine Verfassungsklage einbringen (Zwischen­bemer­kung von Staatssekretär Dr. Lopatka) – Herr Staatssekretär, zuhören! –, denn der Fristenlauf ist nicht mehr sichergestellt. (Ruf bei der ÖVP: Der Strache, hat man gesagt, nicht die Partei!) – Strache und Kärnten zusammen mit den Regierungs­mitgliedern werden eine einbringen.

Anscheinend ist das Ganze aus rein taktischen Gründen passiert, weil ja in der Steier­mark die Landtagswahlen waren, weil in Wien Landtagswahlen waren. Gebracht hat es Ihnen ja nichts, wie man gesehen hat. Die armen Wiener müssen jetzt mit einer rot-grünen Koalition leiden. Gut, es kommen ja bald wieder Wahlen, und die Rechnung bekommt dann jeder für sich selbst präsentiert.

Da haben Sie ewig Zeit gehabt, ein ordentliches Budget für die österreichische Bevöl­kerung zu schmieden, und dann kommt für die Menschen ein Belastungspaket, welches unfair gegenüber Familien, Studenten und auch Pensionisten ist. Anstatt Familien zu helfen und ihnen Steuererleichterungen zu geben, reduzieren Sie die Beihilfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wundert mich schon, dass Sie alle hier so dabei sind.

Sie sparen bei den Österreichern und nehmen ihnen vieles weg. Es ist schon ein bisschen eigenartig, dass bis auf Vorarlberg anscheinend ... (Zwischenruf des Bundes­rates Mayer.) Das ist ja etwas ganz Schönes, dass von eurer Seite hier nicht zuge­stimmt wird. Das heißt, es gibt nicht überall einen Klubzwang, so wie es bei uns auch keinen gibt. Vielleicht gibt es ja dann, wenn wir die Abstimmung haben, auch noch andere Bundesräte, die nicht zustimmen. Vielleicht bist du dann auch dagegen. (Bundesrat Stadler: Weißt du überhaupt, bei welcher ... du bist? Bei euch ändert sich das ja!)