BundesratStenographisches Protokoll792. Sitzung / Seite 73

Sie nehmen den Österreichern nicht nur das verdiente Packerl, sondern packeln mit Versicherungen und Banken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vor einem Jahr habe ich schon diese Worte gesagt: Alle Jahre wieder kommt das Christkind, und alle Jahre wieder kommt bei Ihnen ein Budget, das nicht durchdacht ist!

Eines ist da auch noch klarer: Die Eurokrise ist auch noch lange nicht vorbei. Jetzt haben wir die Griechen, die Iren, die Portugiesen, die Belgier, und – ich weiß nicht – die Italiener sind jetzt wahrscheinlich auch in einer Wirtschaftskrise. Da müssen Sie mir jetzt schon erklären ... (Bundesrat Stadler: Kärnten!) – Kärnten ist in keiner Wirt­schaftskrise, lieber Kollege! Kärnten ist in keiner Wirtschaftskrise, glauben Sie mir das! (Bundesrätin Blatnik: Hypo!) Da würde ich mich lieber um Niederösterreich kümmern, denn dort sind die Gemeinden fertig, bei uns nicht. Merken Sie sich das einmal! Merken Sie sich das! (Beifall bei der FPÖ.) Hauen Sie nicht immer auf Kärnten hin, schauen Sie lieber auf Ihre Kollegen rundherum! (Bundesrat Stadler: Hypo!)

Da müssen Sie mir jetzt schon erklären, wie ein paar Länder halb Europa auffangen sollen. Wir von den Freiheitlichen haben ja immer davor gewarnt. Wir haben vor dem Euro gewarnt. Wir haben vor dem EU-Beitritt gewarnt. Wir haben auch vor Schlepperbanden gewarnt. (Zwischenruf des Bundesrates Kainz. – Bundesrat Stadler: So lange bist du ja noch gar nicht freiheitlich!)

Ihrerseits, liebe große Koalition, ist das Ganze immer schön unter den Tisch gekehrt worden, nach dem Motto: Die Probleme gibt es ja nicht! – Und heute muss das kleine Österreich, das mittlerweile, wenn es so weitergeht, selbst in finanzielle Notlage kommt, da mitzahlen. Anscheinend gibt es ein Fass ohne Boden in halb Europa. (Bun­desrat Kneifel: „Anscheinend“, wie ist das gemeint?) Es kann ja nicht sein, dass hier ein paar Länder das alles auffangen müssen, Herr Kneifel! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Orange! Wollen Sie etwas? Orangen.

Meine Damen und Herren, noch ein paar Fakten zu Ihrem Sparpaket der Grauslich­keiten – dieser Begriff ist ja heute schon einige Male gefallen! Zum Thema 13. Fa­milienbeihilfe: Bisher wurde sie im September doppelt ausgezahlt. Neu ist es, dass die Familienbeihilfe jetzt gestrichen wird, und nur noch für 6- bis 15-Jährige pauschal ein­mal 100 € ausgezahlt werden.

Zur Familienbeihilfe für Studenten und Personen in Ausbildung mit über 24 Jahren: Bisher haben Studierende und Personen in Ausbildung bis zum 26. Lebensjahr Familienbeihilfe und zusätzlich noch 58,40 € pro Monat Kinderabsetzbetrag bekom­men.

Nach der Änderung schaut es jetzt so aus: Die Beihilfe wird nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausgezahlt. Somit fällt auch der Kinderabsetzbetrag von zirka 700 € jährlich weg. Im Ganzen verliert jetzt ein Student zirka um die 2 600 € in zwei Jahren. Die Geschwisterstaffelung fällt für Familien auch weg, wenn ein Kind aufgrund des Alters keine Kinderbeihilfe mehr erhält.

Ihr habt dann halt eine Schonfrist eingeführt. Die schaut so aus, dass es bezüglich der Streichung der Familienbeihilfe eine Schonfrist bis zum 1. Juli 2011 für 24-Jährige und 25-Jährige gibt. Anscheinend soll das das Ganze ein bisschen beruhigen.

Beim Mehrkinderzuschlag schaut es so aus: Bisher gab es einen Zuschlag von 36,40 € pro Monat für das dritte und jedes weitere Kind. Früher waren das 36 €, jetzt sind es nur noch 20 €. Gerade Familien mit mehreren Kindern werden dadurch wieder bestraft. Somit trifft diese Kürzung natürlich auch Studenten, die mehrere Geschwister haben.

Viele weitere Begünstigungen für Studenten – vor allem zum Beispiel bei Verkehrs­betrieben – sind an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden und fallen damit in Zukunft weg.