BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 111

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verkehr 2008 bei rund 69 Prozent lag. Der Umweltverbund – dazu zählen der öffentli­che Verkehr, Bahn, Bus, elektrifizierter Personennahverkehr sowie Fuß- und Radver­kehr – erbringt eine Verkehrsleistung von 21 Prozent. – Diese Daten sind den meisten wahrscheinlich bereits bekannt.

Einen wesentlichen Grund für den überproportionalen Anstieg der Verkehrsleistung auf der Straße stellt vor allem auch die derzeitige Kostenstruktur dar. Den unterschiedli­chen Verkehrsträgern werden nach wie vor nicht jene Kosten angelastet, die sie ver­ursachen. Dies führt natürlich auch zu verzerrten Marktbedingungen für Straßen- und Schienenverkehr. Daher soll es durch Optimierung der einzelnen Verkehrsträger, durch entsprechende Förderungen, wie zum Beispiel die Förderung umweltfreundlicher und energieeffizienter Antriebstechniken, beziehungsweise Steuerungsmaßnahmen, aber auch durch eine entsprechende Förderung der Kombination von Verkehrsträgern, wie zum Beispiel die Forcierung des umweltfreundlicheren Kombinierten Verkehrs, möglich sein, die Verkehrsleistung des zuvor erwähnten Umweltverbundes zu steigern.

Zweitens – und daher musste ich mich dazu melden – zur Landwirtschaft: In Österreich besteht seit Jahrzehnten gesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass die kleinstruk­turierte, kleinbäuerliche Landwirtschaft in Form von Familienbetrieben die Grundlage für die Sicherstellung rückstandsfreier, hoch qualitativer, regionaltypischer Lebensmittel darstellt. Dafür sind auch die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land be­reit, durch ausreichende Fördermittel jene hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern durch Förderungen zur Erhaltung ihrer kleinen Betriebseinheiten zu unterstützen. Der überdurchschnittlich hohe Anteil an Biobauern, die erfreulich hohe Teilnahme an Um­weltprogrammen, wie zum Beispiel ÖPUL – ebenfalls durch Fördermittel in beträchtli­chem Ausmaß unterstützt –, sollen Umwelt, Trinkwasser und Böden schützen.

Förderungen für diverse Modellregionen, die die Lebensqualität der Menschen in länd­lichen Lebensräumen nicht nur entscheidend verbessert haben, sondern den Regionen mit Tourismus einen weiteren Wirtschaftszweig eröffnet haben, haben heute ein erfreu­lich hohes Niveau erreicht.

Daher stimmt es mich besonders nachdenklich – das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt –, dass im Neunten Umweltkontrollbericht in den letzten Jahren eine Tendenz zu größeren landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere auch bei Tierhaltungen, zu verzeichnen ist. Die Zahl der Betriebe mit höheren Stückzahlen steigt deutlich. Zwar lag 2007 der Durchschnitt bei 25,7 Rindern und 71,1 Schweinen pro Betrieb, aber spe­ziell bei Schweinemastbetrieben mit über 2 000 Schweinen pro Betrieb hat es ein An­steigen um mehr als 56 Prozent gegeben. Meinen Informationen nach wird die Zahl dieser Betriebe auch weiter steigen.

Mir ist schon klar, dass sich Österreichs Landwirtschaft dem Globalisierungsdruck und dem europaweiten Wettbewerb nicht ganz entziehen kann und es dadurch zu einem besonders hohen Konzentrationsgrad auch bei der Schweineproduktion in unserem Land kommt. Jedoch sollte der Bau dieser großen Tierstallungen im Einklang mit der Umwelt, damit meine ich auch den Schutz des Grundwassers, stehen.

Daher kann eine Region, wo unmittelbar das größte Grundwasservorkommen Mitteleu­ropas ist, wo der Zustrombereich zu Trinkwasserbrunnen verschiedener Wasserversor­ger Ostösterreichs ist, niemals als geeignetes Gebiet für industrielle Massentierhal­tungen, das heißt die Ansammlung von Mastbetrieben mit jeweils weit mehr als 2 000 Schweinen, angesehen werden beziehungsweise sollte in derartigen Fällen ers­tens von Beginn an den betroffenen Wasserversorgern entsprechende Parteienstellung in allen Verfahren ermöglicht werden sowie zweitens durch entsprechende Schonge­biete dieser Einklang mit der Natur nicht gestört werden, damit die Wasserversorger weiterhin beste Qualität an Trinkwasser liefern können und nicht teure Wasseraufberei-


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