BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 112

tungsanlagen notwendig sind, da, wie im Umweltkontrollbericht nachzulesen ist, erhöh­te Nitratgehalte im Grundwasser unter anderem auf intensive wirtschaftliche Bodennut­zungen zurückzuführen sind.

Ich weiß schon, die Länder sind zuständig, heißt es, aber meiner Meinung nach macht es sich da der Umweltminister als oberstes Umweltorgan zu einfach.

Das bedeutet schlussendlich, dass in einigen Bereichen, wie auch der Herr Umweltmi­nister in seinem Vorwort zum Umweltkontrollbericht mitteilt und die zwei Beispiele zei­gen, Handlungsbedarf besteht. Da aber der Neunte Umweltkontrollbericht, wie eingangs erwähnt, Österreich in der Gesamtheit ein positives Zeugnis ausstellt, Fortschritte auch erzielt werden, wird meine Fraktion diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.48

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

15.48.02

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden den Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen.

Da das Vorwort des Ministers heute schon zweimal zitiert worden ist, brauche ich es nicht mehr zu zitieren. Ich habe es gewagt, im Ausschuss nachzufragen, wo dieses gu­te Zeugnis, das der Umweltsituation in Österreich hier ausgestellt wurde, genau und definitiv zu finden wäre. Handlungsbedarf habe ich nämlich in sehr vielen Bereichen gefunden, das gute Zeugnis jedoch ist, wie gesagt, ein bisschen weniger leicht zu fin­den. Es waren dann vier Punkte, die mir genannt wurden: der Gewässerbewirtschaf­tungsplan – prinzipiell ein Plan, der begrüßenswert ist, der Ziele bis 2015 enthält, die sehr toll und ambitioniert sind. Weniger sicher ist, ob diese Ziele auch wirklich einge­halten werden können, denn wenn man sagt, dass man haben möchte, dass alle Fließ­gewässer, bis auf die ganz, ganz schlechten, bis 2015 auf dem Status „gut“ sind, dann heißt das, dass wir 66 Prozent der Fließgewässer bis 2015 verbessern müssen.

Wenn man bedenkt, dass dazu noch ein Sanierungsprogramm des Landes notwendig ist und dass mögliche Verursacher dann zwei Jahre Zeit brauchen, um ein Sanierungs­konzept zu machen, und dann eventuell noch um eine Fristverlängerung ansuchen kön­nen, ist fraglich, ob es wirklich möglich ist, mit diesem Gewässerbewirtschaftungsplan die sehr hehren Ziele zu erreichen. Das ist ein bisschen in Frage zu stellen.

Der zweite Punkt, der mir genannt worden ist, was ein so großer Fortschritt wäre, sind die ersten Schritte in Richtung Klimawandel-Anpassung. Es sind erste Schritte – das ist auch sehr zögerlich gekommen.

Der nächste Punkt war dann die Erfassung der Altlasten. – Das stimmt, in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahr, wurden sehr viele Altlasten erfasst. Das Problem ist: Wir haben beim letzten Budgetgesetz mitbeschlossen, dass der Altlastensanie­rungsbeitrag jetzt teilweise nicht mehr zweckgewidmet ist. Das heißt, wir haben jetzt die Altlasten erfasst, aber bis sie saniert werden können, wird sich möglicherweise ein bisschen verzögern, weil das Geld ja jetzt nicht mehr geworden ist. Im Ausschuss ha­ben wir gehört, es wird auf jeden Fall ein paar Jahrzehnte dauern, und davon gehe ich auch aus.

Der letzte Punkt, der mir als großer Fortschritt und als Grund für das besonders gute Zeugnis genannt wurde, ist der Biolandbau. – Prinzipiell ja, und es ist schon wahr, dass wir Weltmeister im Biolandbau sind, wir haben aber auch das Problem, dass der Pflan­zenschutzmitteleinsatz in Österreich nicht wirklich zurückgeht und im Umweltkontroll-