BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 115

logische Zustand der Flüsse wiederhergestellt werden. Das wird Jahre dauern, und der Endausbau, auch das ist immer wieder gesagt worden, ist nicht für 2015, sondern für 2027 geplant, weil es durch die stufenweise Herangehensweise einfach gar nicht an­ders geht.

Viele Schadstoffe – Schwefeldioxid, saurer Regen oder Blei – waren noch vor Jahr­zehnten ein Riesenthema und sind heute in Österreich kein Thema mehr, weil es ge­lungen ist, sie einzudämmen.

Immissionsschutzgesetz-Luft, Feinstaub – jetzt ist der Kollege nicht da –: Die Steier­mark ist säumig. Die Feinstaubbelastung in der Steiermark ist enorm. Jetzt hat Graz natürlich eine schwierige Lage durch die Inversionslage, aber die Feinstaubbelastung ist wirklich hoch. Es haben alle österreichischen Regionen, auch die Steiermark, eine Frist bis Juni des heurigen Jahres bekommen, Maßnahmen umzusetzen.

Die Landeshauptleute sind für die Luftreinhaltung zuständig und müssen Maßnahmen setzen. Ich habe im Vorjahr das IG-Luft gemacht. Das ist ein Werkzeugkoffer, aus dem das Land das Werkzeug, von dem es glaubt, dass es sinnvoll ist, herausnimmt und Maßnahmen setzt, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Da geht es, ganz simpel, um die Gesunderhaltung der Menschen, insbesondere der Kinder. Ich habe den Lan­deshauptmann der Steiermark seitens des Ministeriums aufgefordert, aktiv zu werden, weil es um die Volksgesundheit geht und Maßnahmen zu setzen sind.

Beim Klimaschutz müssen wir Dinge nachholen, das ist unbestritten.

Das energieautarke Österreich ist ein Endziel. Die thermische Sanierung, die wir heute gestartet haben und die wir auch im Rahmen einer Enquete im Nationalrat vorgestellt haben, ist ein wichtiges Beispiel dafür, aber auch, dass ich ein Förderprogramm für die Gemeinden und Regionen initiiert habe. Güssing ist die erste energieautarke Stadt. Ich habe BürgermeisterInnen aus allen politischen Lagern aus vielen Gemeinden in Öster­reich getroffen, die gesagt haben: Ich will auch energieautark werden!

Gemäß diesem Motto habe ich 2009 ein Programm gestartet und es 2010 fortgesetzt, durch das ganze Regionen, Städte, Gemeinden energieautark werden sollen. – Herr Bürgermeister, du bist, glaube ich, mit dabei, auch etliche andere Anwesende. Es gibt ja mittlerweile 66 Regionen in Österreich, die an dem Thema arbeiten, weil Bürger­meisterInnen betreffend den eigenen Bereich sagen: Ja, auch ich will meine Region le­bensfähig gestalten. Ich war selbst in einem Gemeinderat, ich weiß, wie das ist, wenn man seinen Lebensbereich unmittelbar gestalten kann.

Ich danke allen, die da mittun, weil wir damit Österreich voranbringen. Das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine nationale Frage, nämlich: Wie sichere ich Lebens­qualität und Wohlstand auch in den kommenden Jahrzehnten? – So viel dazu.

Zur Mobilität, und damit will ich noch nicht ganz schließen, weil ich die Landwirtschaft auch noch erwähnen muss. Mir als Umweltminister ist es wichtig, dass die Mobilität umweltfreundlicher wird: dass – natürlich – der öffentliche Verkehr forciert wird, aber gleichzeitig muss der Individualverkehr umgestellt werden, und zwar weg von den fos­silen Energieträgern. Ich fahre jetzt ein Elektroauto, mittlerweile ist es ein neuer, ein viersitziger Mittelklassewagen. Das heißt, die Autoindustrie bietet Derartiges an! Natür­lich müssen wir die Forschung intensivieren, aber für den städtischen Bereich ist das ei­ne Antwort.

Daran arbeiten ja viele Institutionen, unter anderem jetzt drei Ministerien – neben mei­nem das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium –, damit wir Elektromo­bilität auch zusammen mit der Wirtschaftskammer stärker forcieren. Das ist eine Rie­senchance, dass Österreich die Nase vorne hat! 250 000 Fahrzeuge bis 2020 wäre das Ziel.