BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 116

Zur Landwirtschaft: Bitte, ich ersuche Sie, nicht den Begriff industrielle Massentier­haltung zu verwenden. Es steht Ihnen natürlich zu, aber wir haben das in Österreich nicht. Wenn wir von 2 000 Schweinen reden ... (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber es gibt die Massentierhaltung!) Das ist eine Frage des Standpunktes. Wenn einer 50 Schwei­ne hat und der andere hat 100 Schweine, dann sagt der: Massentierhaltung! (Bundes­rätin Posch-Gruska: 20 000 ...!) Es spielen sich europaweit Größenordnungen von 20 000, 30 000, 50 000 Einheiten ab. – Ich will ja nur die Kirche im Dorf lassen, damit wir hier vernünftig diskutieren.

Natürlich haben die Landesbehörden – in dem Fall die Bezirkshauptmannschaft in Wie­ner Neustadt – die Aufgabe, ein ordnungsgemäßes Verfahren zu machen, sodass das Grundwasser gesichert ist. Es kann doch etwas, egal, ob es ein Schweinestall ist oder ein Industriebetrieb, keine Genehmigung bekommen, wenn das Wasser kontaminiert wird! Das ist ja wohl außer Frage, das muss ich ja in einem Gremium wie diesem hier nicht diskutieren! Das ist einzuhalten – egal, wie man zu der Sache steht.

Richtig ist aber, dass die Strukturen größer werden. Wir sehen das ja: Es wird viel Schweinefleisch aus Deutschland nach Österreich importiert, weil es dort einfach bil­liger produziert wird – und das findet sich dann in der Verarbeitungsware. Daher wollen wir ja, wie richtig bemerkt wurde, eine Produktkennzeichnung. Aber Faktum ist, dass dort billiger produziert wird, und weil der Preis durch das Dioxin in Deutschland jetzt noch stärker gesunken ist, ist kurzfristig noch mehr Schweinefleisch nach Österreich ge­kommen.

Da geht es schon um Konkurrenzfähigkeit und darum, dass Betriebe in Österreich am Leben gehalten werden müssen; ich bitte, das auch so zu sehen. Natürlich müssen Umweltschutz und Grundwasserschutz gewährleistet sein, darüber brauchen wir nicht zu reden.

Abschließend zur Biodiversität und auch zum Artenschutz: Österreich ist eines der ar­tenreichsten Länder der Welt. Die vielfaltleben-Kampagne, die ich 2009 gestartet habe, um das Bewusstsein der Bevölkerung zu bilden, damit die Menschen sagen: Es ist wichtig, in meinem unmittelbaren Lebensbereich Tiere und Pflanzen zu schützen!, ist die beste Kampagne von ganz Europa gewesen. Sie wurde prämiert, und ich bin stolz darauf, weil wir dieses Thema gemeinsam mit den NGOs fortsetzen werden.

Die Bevölkerung gehört eingebunden! Ich habe viele Gemeinden und auch hier die Wirtschaft als Partner durch das vielfaltleben-Netzwerk mit der Wirtschaft. Auch viele Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller politischen Gruppierungen nehmen an dem Netzwerk teil, um in Österreich flächendeckend Artenschutz zu be­treiben. Die Sicherung der genetischen Ressourcen ist nicht nur in Brasilien oder in Af­rika wichtig, sondern auch hier bei uns. Dazu können wir sehr viel beitragen. Ich danke allen, die da unterstützend wirken und dass wir das Thema gemeinsam bearbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Neunten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stim­meneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.