Ich finde es sehr traurig, dass sich die Grünen splitten, das sage ich ganz offen. Und das, was die Freiheitliche Partei hier mit einer neuen Schnüffelpolizei will, kann ich nicht ganz nachvollziehen, aber vielleicht habe ich es auch nicht ganz verstanden, mag schon sein. (Bundesrat Zwanziger: Das wäre kein Wunder!) Mag schon sein. (Bundes-rat Gruber: Das geht uns auch so!)
Ich danke aber trotzdem allen, die hier beteiligt waren, und allen, die hier mitgemacht haben. Es ist halt gesellschaftspolitisch immer noch ein schwieriges Thema in Österreich, wenn es darum geht, was der Einzelne verdient. Mit Ausnahme der Politiker, da ist es kein Thema, weil unsere Gehälter öffentlich und transparent sind. Tagtäglich steht in irgendeiner Zeitung unser Einkommen. Aber das sonstige Einkommen ist halt in Österreich immer noch ein sehr, sehr sensibles Thema, und ich hoffe, dass dieses Gesetz mithilft, zumindest die innerbetriebliche Transparenz, die innerbetriebliche Gleichstellung, vor allem die Gleichstellung im materiellen Bereich, herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.46
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.
Ich ersuche wieder jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wieder die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist ebenso angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 2794/J bis 2797/J, eingebracht wurden.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 17. März 2011, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 15. März 2011, ab 14 Uhr vorgesehen.
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