BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 41

zu diesem Tagesordnungspunkt als Kontrarednerin, auch wenn die Ausschussfest­stel­lung war, dass es einhellig beschlossen worden ist.

Der Bericht als solcher ist ja auch völlig in Ordnung, gegen den ist nichts einzuwenden, aber das Problem eines solchen Berichtes ist immer auch eine politische Dimension, die dahintersteht. Und da hat man nicht viele Möglichkeiten, denn wenn man diese politische Komponente nicht so mittragen will, bleibt einem nichts anderes übrig, als diesen Bericht abzulehnen, wiewohl ich natürlich weiß, dass das irgendwie inkonse­quent oder unlogisch wirkt. Aber so ist es nun einmal.

Aber auch als Kontrarednerin möchte ich eines auf jeden Fall vorausschicken: Die FPÖ bekennt sich zum öffentlichen Verkehr und damit auch zur ÖBB. Es ist uns auch klar, dass der Staat hierfür einen finanziellen Beitrag leisten muss – das ist uns natürlich durchaus bewusst –, die Frage ist aber: Wie hoch soll oder muss dieser Beitrag sein? Und vor allem: Wie wird damit umgegangen? Genau darüber kann und muss diskutiert werden.

Die Mittel, die Ihr Ministerium, Frau Minister, für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Jahre 2009 aufgewendet hat, machen insgesamt 706,33 Millionen € aus. Das ist gegenüber dem Jahre 2008 eine Steigerung von rund 32 Millionen €. Davon entfallen auf die Personenverkehr AG 547 Millionen €, auf die Rail Cargo AG 99,3 Millionen € und auf die Privatbahnen 60 Millionen €.

Der größte Teil der Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen dient der Erhaltung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrs. Dafür hat die Personenverkehr AG eben diese 547 Millionen € bekommen. Und hier setzt unsere Kritik an. Wir meinen, dass da die Transparenz fehlt, weil diese Summe vom BMVIT so ohne weiteres bezahlt wird, und zwar ohne dass geprüft wird, ob diese Leistungen, die damit verbun­den sind, in vollem Umfang von den ÖBB tatsächlich erbracht werden.

Weiters muss man sich schon auch darüber unterhalten, wie es mit dem sogenannten qualitativ hochwertigen Verkehr tatsächlich ausschaut. Der „Kurier“ vom 24. Jänner 2011 bringt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der burgenländischen Arbeiter­kammer, wobei insgesamt 80 Prozent der Bahnkunden mangelnde Information an den Bahnsteigen und in den Zügen beklagen, was zum Beispiel Verspätungen et cetera anbelangt.

Diese Umfrage ist damals ganz aktuell gewesen, und der Präsident der Arbeiter­kammer Burgenland sagte dazu: Bei Fahrgastinformationen bekommen die ÖBB die Probleme weiterhin nicht in den Griff. Jede Zugverspätung bedeute Stress für die Pendler. Es sei eine Zumutung, so der AK-Präsident, dass es nicht möglich ist, die Reisenden an den Bahnsteigen und in den Zügen über Verspätungen kompetent und zuverlässig zu informieren.

Gleichfalls enden wollend ist die Zufriedenheit der Pendler mit den Park & Ride-Ange­boten an den Bahnhöfen. 53 Prozent der Befragten beurteilen die Parkplatzsituation negativ.

Aber es gibt auch eine Umfrage der Wiener Arbeiterkammer – das sind ja alles Personen, die dem Ministerium zumindest ideologisch und auch parteimäßig nahestehen –, und diese Umfrage 2010 hat ergeben: 76 Prozent schätzen die Fahrt­kosten als hoch beziehungsweise als sehr hoch ein, 78 Prozent fordern pünktlichere Busse, 73 Prozent sind wegen der mangelnden Information bei Verspätungen und Störungen unzufrieden, 45 Prozent beklagen zu wenig Sitzplätze im Zug oder Bus. 33 Prozent beklagen unsaubere Abteile, 61 Prozent sind von häufigen Verspätungen betroffen, und 51 Prozent sagen, sie sind jetzt länger unterwegs als früher.