Nur ein kleines exemplarisches Beispiel: Wir haben oben auf dem Feuerkogel ein altes Hotel, das eigentlich sanierungs- beziehungsweise abrissbedürftig ist. Das steht da als hässliches Bauwerk, und der Grund, warum das bis dato noch nicht saniert beziehungsweise abgerissen worden ist, ist einfach die Tatsache, dass das Zu-Tal-Befördern des Bauschuttes und der Baumaterialen so teuer ist, dass man das nicht angreift, weil einfach die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.
Deshalb würde ich ersuchen, in die anstehenden Diskussionen und Überlegungen diese Aspekte der Gastronomen und auch der Hoteliers mit einzubeziehen. Also auch Kosten des Transportes sollten vielleicht einmal andiskutiert werden.
Wir werden diesem Gesetzesbeschluss natürlich auch zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
10.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-419-BR/2010 d.B. sowie 8458/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Somit kommen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2009 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 15. März 2011 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2009 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
10.50
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich rede
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