Erstens: die Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr mit 346,74 Millionen € durch attraktive Fahrpreise für PendlerInnen und Personengruppen mit geringem Einkommen und mit besonderen Bedürfnissen.
Zweitens: die Führung von Regional- und Nahverkehren, um ein Grundangebot bereitzustellen. Dafür wurden 180 Millionen € aufgewandt. Enthalten ist in dieser Summe ein Qualitätsbonus, mit dem die Qualität des Regional- und Nahverkehrs gesteigert werden soll, wie zum Beispiel durch breitere Einstiege, behindertengerechte Fahrgasträume, Information der Reisenden, Temperaturabsenkungsanlagen und vor allem durch den sehr ruhigen Lauf der neuen und modernen Personenwagen.
Im dritten Punkt, in der Anlage 3, werden sonstige Leistungen im Personenverkehr im Rahmen einer verkehrspolitischen Weisung dargestellt, wo durch das Bundesministerium für Verkehr im Rahmen einer Übergangsregelung Leistungen für jene Streckenbereiche bestellt wurden, auf denen die ÖBB-Personenverkehr AG beabsichtigt, sich aus dem Personenverkehr zurückzuziehen. 2009 betraf das mehrere niederösterreichische Schmalspurbahnen. In der Anlage 3 werden dazu 4,6 Millionen € angeführt.
Was mich natürlich persönlich ein bisschen betrifft, ist, dass die Nebenbahnen in Niederösterreich fast zur Gänze dem Land übergeben worden sind. Das heißt, das Land Niederösterreich hat die meisten Nebenbahnen in Niederösterreich geschlossen. Das Kuriose dabei ist: Man möchte jetzt auf diesen Nebenbahnen Radwege installieren. Schade, dass Kollege Strohmayer-Dangl nicht hier ist, ist doch er einer dieser Befürworter. Ich bin nicht damit einverstanden, dass man vorhandene Nebenbahntrassen ganz einfach zuasphaltiert und einen Radweg darauf errichtet. Natürlich ist ein Radweg sehr umweltfreundlich, aber wir verlagern damit wieder den gesamten Verkehr von der Schiene auf die Straße. Und genau das wollen wir ja verhindern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Im Punkt 4 geht es um die Abgeltung der Aufrechterhaltung des Autoschleusenverkehrs durch den Tauerntunnel zwischen Böckstein und Mallnitz. Außerdem erhielt die ÖBB-Personenverkehr AG einmalig eine Abgeltung von 15 Millionen € für Einnahmenausfälle, die auf Grund einer halbjährigen Verschiebung der für Anfang 2009 geplanten Tariferhöhung entstanden sind. Ja, ist uns allen bekannt: Durch die Finanzkrise wurden die Tariferhöhungen zurückgestellt, um mehr Anreiz zu schaffen, von der Straße auf die Schiene umzusteigen.
Weitere Verträge wurden vom Verkehrsministerium auch mit der Rail Cargo Austria AG abgeschlossen. Sie regeln die Bestellungen für Beförderungen im Kombinierten Verkehr sowie für Beförderungen von gefährlichen und umweltgefährdenden Gütern. Im Sinne einer höchstmöglichen Verkehrsverlagerung und Transparenz wurden dabei die tatsächlich erbrachten Transportleistungen abgerechnet, und diese betragen eben diese 99,3 Millionen €.
Beim Kombinierten Verkehr entfielen 25 Millionen auf die Rollende Landstraße. Weiters wurden im Rahmen eines entsprechenden Vertrages über gemeinwirtschaftliche Leistungen ermäßigte Tarife für Gefahrenguttransporte angeboten, um hier ebenfalls eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu schaffen. Hier wurden 56,8 Millionen geltend gemacht.
Schließlich wurden vom BMVIT alle genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen – Sozialtarife, Regional- und Nahverkehr, Gefahrenguttransporte und Kombinierter Verkehr – bei den Privatbahnen im gesamten Umfang von 60 Millionen € bestellt.
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