BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 52

Das war jetzt nur ein kurzer Sidestep zu dem, was Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, wo es wirklich viel Diskussionsbedarf gäbe, der aber letztendlich sicher nicht unter diesem Tagesordnungspunkt abgearbeitet werden kann. Das müsste anderswo erledigt werden. Es müsste viel mehr geprüft werden, es wäre viel mehr Transparenz erforderlich – das ist das, was ich sagen wollte.

Wir werden den Bericht diesmal zur Kenntnis nehmen, einfach deshalb, weil wir darin einen Fortschritt gegenüber den letzten Jahren sehen. Der Bericht der letzten Jahre bestand immer aus vier, fünf Seiten, ohne Deckblatt, etwas lieblos gestaltet, ein Bericht, um eben auch einen Bericht verfasst zu haben. Heuer kann man zum ersten Mal sagen, dieser Bericht verdient es, „Bericht“ genannt zu werden, deshalb werden wir ihn zur Kenntnis nehmen. Es gibt aber eine Unzahl von Anregungen, die wir nach wie vor haben, wie man diesen Bericht verbessern könnte.

Ich habe mich ziemlich darüber geärgert, dass im Ausschuss niemand vom Ministerium anwesend war, bei dem wir unsere Fragen hätten deponieren können beziehungs­weise von dem wir gleich eine Antwort bekommen hätten; wenigstens hätte man gleich nachfragen können. Ich habe jetzt die Beantwortung schriftlich bekommen. Dafür möchte ich mich zunächst einmal bedanken, aber es ist so, Frau Ministerin, dass ich gerade bei Ihrem Ressort den Eindruck habe, dass es Weltmeister im Nichtbeant­worten beziehungsweise im Ignorieren von Fragen ist.

Ich habe zum Beispiel gefragt, ob der Vertrag, der dem Bericht zugrunde liegt – das ist auch schon kurz angeschnitten worden; es ist ein Zehn-Jahres-Vertrag abgeschlossen worden –, öffentlich einsichtig ist. Im Prinzip reden wir jetzt jährlich über den Bericht und darüber, was passiert ist, aber über die Grundlage, auf deren Basis das alles passiert, wird hier im Parlament nicht gesprochen. Die Antwort war, dass erstens der Vertrag am 3. Februar 2011 rückwirkend mit 1. April abgeschlossen wurde – rückwir­kende Vertragsabschlüsse, okay – und dass zweitens – bezüglich der Veröffent­lichung – darüber hinaus geplant ist, den Vertrag interessierten und leistungsfähigen Unternehmen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Wir sind zwar kein Unternehmen, aber die Grünen hätten sicher Interesse. Leistungs­fähig sind wir auch, also vielleicht bekommen wir ihn zur Verfügung gestellt.

Ich meine, es wäre wichtig, im Vorhinein über die Dinge zu diskutieren, anstatt nachher zu sudern und zu raunzen, warum da so viel Geld fließt und vor allem wohin.

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Sozialtarife. Es geht darum, dass die Sozial­tarife aufgrund von Zählungen bemessen werden und es nicht sehr viele Zählungen gibt. Deshalb habe ich auch dir vorhin schon applaudiert, Kollege Mayer, denn auch ich meine, das kann man nicht als statistische Grundlage nehmen, wenn man ein Mal im Jahr neun Strecken zählt. Das ist keine statistische Grundlage. Im Prinzip müsste es die technischen Möglichkeiten geben. Jeder Schiliftbetreiber kann sagen, wie viele Gäste er hat, aber bei den ÖBB läuft leider offenbar noch alles ziemlich steinzeitlich ab, was das betrifft. Die Zahl der Fahrgäste wird geschätzt und nicht gezählt.

Es werden Zuschüsse gewährt, dass Familien, PendlerInnen günstiger unterwegs sein können, damit die Umwelt geschützt wird, aber für die Berechnung dieser Zuschüsse werden letztendlich Zahlen herangezogen, die Daumen mal Pi gerechnet sind, die deshalb auch jedes Jahr gleich bleiben und in Wirklichkeit nichts widerspiegeln von dem, was die ÖBB bieten oder nicht bieten.

Es wäre deshalb wirklich ungemein wichtig, dass gerade bei den Fahrgastzahlen und den damit zusammenhängenden Dingen Transparenz einkehrt, damit man wirklich von einer Kosten-Nutzen-Rechnung reden kann. Bis jetzt ist das alles eine Schätzung ins Blaue.