BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 51

die ÖBB auf Strecken fahren, wo sie Gewinne machen, um einen Ausgleich zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es so – in aller Kürze –, dass die Westbahn AG für die Strecke Wien–Salzburg keinen Zuschuss bekommt, und die Österreichischen Bundesbahnen auch nicht. Gleiches Recht für alle!

11.33

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort. – Bitte.

 

11.33.09

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuhörerInnen! Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, und auf ihre Begründung, warum sie den Bericht ablehnt. Transparenz wäre wirklich etwas, das gerade bei einem Unternehmen wie den ÖBB – indirekt geht es da ja auch um die ÖBB – von großer Bedeutung wäre, um vielleicht das Verständnis vieler unserer Mit­bür­gerinnen und Mitbürger für die Notwendigkeit des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.

Transparenz ist leider nach wie vor ein Fremdwort in diesem Bereich. Ich denke da jetzt nur relativ kurze Zeit zurück – Kollege Boden hat es schon gesagt –, nämlich an die Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich, die Übergabe der Nebenstrecken. Monatelang ist mehr oder weniger bestritten worden, dass es einen Sideletter dazu gibt, welche Strecken eingestellt werden und welche nicht. Dass es diesen Sideletter gibt – inzwischen hat man ihn auch schon im Internet gefunden –, das ist monatelang bestritten worden. All diese Jubelmeldungen, von wegen im Land Niederösterreich wird es jetzt besser werden, haben sich irgendwann doch in Luft aufgelöst. Jetzt sehen wir, was herauskommt, jetzt bekommen wir eben Radstrecken statt Bahnstrecken. Wir werden alle fürchterlich sportlich werden. Die Frage ist nur, ob wir dann nicht vielleicht doch aufs Auto umsteigen, anstatt mit dem Radl ins Büro zu fahren. (Bundesrat Kainz: Auf andere öffentliche Verkehrsmittel!) Ja, die anderen öffentlichen Verkehrsmittel; in den Bussen sitzt keiner!

Eine Zahl vielleicht noch, die ich hervorheben möchte, weil Frau Kollegin Mühlwerth auch den Golden Handshake für Herrn Huber erwähnt hat. Das sind 1,6 Millionen €; umgerechnet in Zugkilometer – es wurden mir 8 € pro Kilometer kolportiert – sind das 200 000 Zugkilometer, die dann halt nicht mehr gefahren werden können, weil das Geld anderweitig verbraucht worden ist.

Ich meine, das sollte schon zu denken geben. Das Problem ist vor allem: Es gibt keinen Platz dafür, dass diese Dinge diskutiert werden. Sie stehen in der Zeitung, wir können uns alle aufregen über die Berichte, die ÖBB werden mehr oder weniger medial natürlich nicht unbedingt goldig dastehen, aber in letzter Konsequenz wird das hier im Parlament nirgendwo diskutiert. Das finde ich sehr ärgerlich.

Eine weitere Zahl noch, die auch nicht uninteressant ist. – In letzter Zeit gibt es doch einige Projekte von Bahnhofsumbauten, auch in Niederösterreich. Soweit ich das verstanden habe, ist es ziemlich durchgängig, dass ein Lift bei den ÖBB 1 Million € kostet. Ich frage mich nur, wie die das machen. Die schaufeln den Platz dafür vielleicht mit einem Löffel aus, damit sie auf die Kosten kommen. Überall anders kommt ein Lift in dieser Größenordnung auf ungefähr 100 000 €. Da entstehen enorme Kosten, und man müsste schon fragen, wo das Geld hinkommt. In die Verbesserung des ÖV-Angebotes – zumindest nicht in Niederösterreich, aber ich glaube, das gilt für ganz Öster­reich – ist es offensichtlich nicht geflossen.