BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 50

nahme dieser wichtigen Strecke jedoch nicht geringer, sondern offensichtlich höher als im bisherigen Vertrag.

Diese Beispiele zeigen klar, dass die zuständigen Ministerien offensichtlich nicht inter­essiert sind, einen Wettbewerb im Personen-Bahnverkehr stattfinden zu lassen. Jeder weitere Anbieter wird vor einem Markteintritt in Österreich zurückschrecken, wenn die ÖBB derart bevorzugt werden und keine fairen Bedingungen vorherrschen. – So weit aus einem offenen Brief der Westbahn AG, den ich hier mit einflechten möchte.

Wie gesagt, Frau Ministerin, wenn Österreich schon der Liberalisierung des Personen-Bahnverkehrs zugestimmt hat, dann sollte sich meiner Meinung nach auch neuen Anbietern die Möglichkeit eröffnen, sich am liberalen Markt unter den gleichen Voraussetzungen beteiligen zu können. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminis­terin Bures. – Bitte.

 

11.29.49

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Herr Bundesrat Mayer! Herr Landesrat Rüdisser aus Vorarlberg war letzte Woche im Verkehrsministerium und hat dort die Pünktlichkeit und die Verlässlichkeit der Bahn vor allem im Vorarlberger Bereich positiv hervorgehoben. Wir haben auch festgestellt, dass wir in Vorarlberg so viele Fahrgäste haben wie noch nie und dass sich das Verkehrsunternehmen Bundesbahnen jährlich immer größerer Beliebtheit erfreut, aber das haben Sie bereits erwähnt.

Ich möchte in aller Kürze zu dem von Ihnen erwähnten offenen Brief eines Unter­nehmens, das für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen wird, Folgendes anmer­ken. Ich habe immer klar gesagt, ich bin für den Wettbewerb, weil das bedeutet, dass Unternehmungen, die jetzt schon auf dem Markt sind, wie etwa die ÖBB, auch gefordert sind, weil das auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass man sich in der Auseinandersetzung mit der Konkurrenz noch mehr anstrengt.

Was mir dabei wichtig ist, und das möchte ich unterstreichen, weil Sie das ange­schnitten haben: Es geht bei der Liberalisierung um gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmungen. Das ist mir ganz wichtig, und daher ist das, was das Privatunter­nehmen Westbahn betrifft, der Fall. Unabhängig davon, dass ich diesen Wettbewerb wirklich unterstütze, haben wir natürlich alle eisenbahnrechtlichen Verfahren, behörd­lichen Verfahren, die in meinem Haus zu erledigen sind, in ganz besonderer nicht nur Sorgfalt, sondern auch Geschwindigkeit durchgeführt, um das Unternehmen zu ermög­lichen.

Vielleicht auch noch ein Beispiel dafür, dass es da enge Kooperation und Zusam­menarbeit gibt: Die Westbahn AG könnte nicht einmal einen Lokführer ausbilden, sie braucht die ÖBB, die die Lokführer ausbilden. Wir haben das gerne übernommen. Alle, die in Zukunft bei der Westbahn einen Zug führen, werden bei den Österreichischen Bundesbahnen ausgebildet. Man sieht, da geht es nicht um Konkurrenz, nicht darum, sich gegenseitig zu verdrängen, sondern wenn das Leistungsangebot für die Fahrgäste in Österreich dadurch steigt, dann unterstützen wir das auch.

„Gleiches Recht für alle“ bedeutet auch, dass jene Strecken, die wirtschaftlich zu führen sind – das sind wenige in Österreich; die meisten sind Pendlerstrecken, und die müssen wir subventionieren durch gemeinwirtschaftliche Leistungen; kostendeckende Ticketpreise würde sich niemand leisten können –, von allen ohne Subventionen zu führen sind. Wenn man auf Strecken Gewinne machen kann, dann ist das gut. Das gilt für Private, und das gilt auch für die Bundesbahnen. Ich habe nichts dagegen, wenn