BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 54

sagt worden. Ich glaube, der Bericht als solcher ist in Ordnung. Es ist wohl allen hier im Saale klar, dass es wichtig und richtig ist, gemeinwirtschaftliche Leistungen sowohl bei den ÖBB als auch bei den Privatbahnen zu bestellen. Und ich glaube, es ist auch vieles geglückt und vieles weitergegangen, vor allem was die Sozialtarife betrifft, aber auch Qualitätsverbesserungen; auch wenn es, so wie es die Vorrednerin gesagt hat, schmerzt, dass die Fahrgastzahlen zurückgehen und – dazu werde ich dann im Detail noch etwas sagen – vor allem im Güterverkehr doch signifikante Rückgänge und Problemstellungen auftreten.

Generell gebe ich zu bedenken, auch wenn viele positive Aspekte herauszugreifen sind, dass der Leistungsbericht schon aufzeigt, dass wir in Wirklichkeit mit gleich viel Geld oder vielleicht sogar mit mehr Geld immer weniger an Leistung für die öffentlichen Verkehrsbenutzer bekommen. Ich möchte das an dem Beispiel verdeutlichen, dass in vielen Bundesländern – ich selbst bin aus Oberösterreich – ganz massiv die Regional­bahnen in Gefahr sind. Ich denke nur an die Mühlkreisbahn, wo jetzt ein Konzept erstellt wird, wie man dort den Betrieb fortführen kann.

Es ist schon essentiell, bei aller Notwendigkeit, solche Bahnen wirtschaftlich zu führen, dass die Menschen auch Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln haben, ansons­ten brauchen wir uns natürlich nicht zu wundern, wenn die Fahrgastzahlen zurück­gehen. Das trifft auch darauf zu – ich glaube, das ist schon ein Muss –, dass die Hauptbahnstrecke, die Direktverbindung zwischen Linz und Graz, immerhin zwischen der zweit- und drittgrößten Stadt Österreichs, mittlerweile eingestellt wurde. Da gibt es keine Direktverbindung mehr. Und das ist schon rein von der Optik her sehr, sehr bedenklich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte aber den speziellen Fokus auf den Güterverkehr lenken. Kollegin Kerschbaum hat schon gesagt, dass da deutliche Reduktionen eingetreten sind.

Eines ist schon bedenklich. Ich möchte da Bezug nehmen auf einen Artikel, der ges­tern im „Kurier“ erschienen ist. Der Präsident des Verbandes für Anschlussbahn­unternehmen, Steindl, hat eigentlich einen Hilferuf ausgestoßen und hat gesagt, dass mit dem neuen NINA-Konzept nur mehr Schwerpunktzentren für den Güterverkehr gemacht werden und viele Anschlusspunkte aus diesem System herausfallen. Dadurch werden die Leistungen viel teurer, und das bedeutet wirklich eine deutliche Rück­verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. Es sind auch Standorte in Gefahr, Wirtschaftsbetriebe, die sehr güterintensiv sind, die dort nicht mehr produ­zieren können. Ich denke zum Beispiel an Kapfenberg oder Krems, die von diesem NINA-Konzept ausgenommen sind.

Das muss man schon auch bedenken. Wenn wir sagen, wir wollen eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene und wir wollen die Erfüllung der Klimaziele ernst nehmen, dann müssen wir schauen, dass wir da dem Güterverkehr wieder neues Leben einhauchen können. Wir wissen ja, dass der Verkehr der Hauptverursacher von CO₂-Emissionen ist, da muss man wirklich gegensteuern.

Meine dringende Bitte bei diesem NINA-Konzept: dieses noch einmal deutlich zu überdenken! Das ist für die Wirtschaft und für den Standort Österreich eine höchst gefährliche Sache. Ich glaube, da muss man wirklich deutlich gegensteuern. Ich bitte Sie, Frau Minister, da auch entsprechend gegenzusteuern.

Generell möchte ich noch sagen, dass der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht natürlich nur das darstellt, was in diesem Vertrag geregelt ist, was die öffentliche Hand an gemeinwirtschaftlichen Leistungen bestellt, er aber nicht – und das gehört für mich schon dazu – darstellt, was die öffentliche Hand insgesamt für den öffentlichen Verkehr und speziell für das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen ausgibt.