BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 65

Alexander Van der Bellen hat gesagt: „Der jüngste Beschluss ist ein Schmarrn.“ – Zitatende.

Das fasst eigentlich die Thematik recht gut zusammen, denn wir stehen in diesem Bereich vor einer umfassenden Misere. Es ist nur ein kleines Puzzleteil, eine Zwi­schen­lösung, um sozusagen die Situation an den österreichischen Universitäten etwas zu entschärfen. Die Regierung setzt auf bessere Beratung der Studierenden, was ja an und für sich nichts Schlechtes ist, will aber dafür kein bis fast kein Geld ausgeben. Natürlich kostet ein Beratungsangebot etwas, es sei denn, es handelt sich nur um eine Pro-forma-Aktion. (Bundesrat Perhab: Eine Zwischenfrage: Was kostet sein Beratungsangebot bei der Stadt Wien als Universitätsbeauftragter, dem Herrn Van der Bellen seines? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn du schon rechnen willst, dann muss man schauen, mit welchen Parametern man rechnet. Er selber bekommt für diese Tätigkeit gar nichts. Aber damit er in seiner Funktion diese Rolle ausfüllen kann, steht ihm ein Budget zur Verfügung. Dienstreisen und Besuche kosten Geld, und dafür muss er sozusagen dieses aus dem Topf herausnehmen. Er selber bekommt keinen Cent dafür. Ist die Frage beantwortet? (Bundesrat Perhab: Das glaube ich alles!) – Gut.

Wenn die Bundesregierung dafür keine Budgetmittel berücksichtigt, schaut es so aus, als ob es eine Alibiaktion wäre. Wir wissen, dass gerade im medizinischen Bereich einschließlich des Pflegebereichs schon jetzt viele ausländische Fachkräfte beschäftigt sind, die aus unseren östlichen Nachbarländern zu uns kommen. Verfolgen wir die Entwicklung in den Nachbarländern, dann ist eines bemerkbar und zeichnet sich ab, nämlich dass das Lohnniveau in diesen Ländern ebenfalls steigt und auch sie einen Pflege- und Ärztemangel haben. Der Zustrom nach Österreich wird ein noch geringerer sein, als wir ihn jetzt haben, und dann haben wir ein größeres Problem.

Das gilt nicht nur im Pflegebereich, sondern etwa auch im Bildungsbereich. Hier hat die vorhergehende Ministerin ja gesagt: Bitte, liebe Studierende, studiert ja kein Lehramt, denn ihr findet keine Arbeit. – Heute stehen wir vor dem Faktum, dass wir zahlreiche Pädagogen und Pädagoginnen brauchen und uns sogar überlegen, wie wir ein Kurzstudium einrichten können, damit die AbsolventInnen aktiv sofort ins Berufsleben einsteigen, weil wir einen Lehrermangel haben.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Gedankenwelt und man sieht es auch an dem, was in die Tat umgesetzt wird, nämlich dass bei Bildung und Ausbildung gespart wird. Das ist meines Erachtens kurzsichtig und verantwortungslos. Aber es ist eine politische Entscheidung, denn es braucht in diesem Haus keiner zu behaupten, wir hätten das Geld nicht dafür. – Wir haben das Geld. Nur ist die Frage, wofür es ausgegeben wird. Das ist eine ganz klare politische Gewichtung. Die nehmen wir zur Kenntnis. Aber ich kann Ihnen eines sagen – nicht nur weil ich Politiker bin, sondern weil ich auch im Sozialbereich tätig bin –: Das, was wir in diesem Bereich einsparen, wird uns über die nächsten Jahre und Jahrzehnte das Zehnfache an Mehrkosten verursachen. Daher ist es meines Erachtens der falsche Platz, wo wir einsparen.

Bei den Medizinern zum Beispiel warten gegenwärtig 223 MedizinstudentInnen auf einen Laborplatz und können ihr Studium daher nicht fortsetzen. Das heißt aber auch, dass über kurz oder lang die Versorgungsqualität und -sicherheit der österreichischen Bevölkerung auf dem Spiel stehen wird, wenn wir nicht qualifiziertes und vor allem ausreichendes Personal haben. Daher ist es meines Erachtens umso wichtiger, dass wir – und das ist auch die klare Position der Grünen, die wir seit Jahren vertreten – einen sozial gerechten und offenen Hochschulzugang sicherstellen. Wir brauchen hierbei auch ein hohes Maß an Ausbildungsqualität.