nicht funktionieren. Ich hätte Ihnen schon ein bisschen mehr Mut gewünscht, das durchzusetzen. (Bundesrätin Zwazl: Was ist dein Vorschlag?)
Überhaupt keine Quote! Und wenn schon eine Quote, dann mit Sanktionsmöglichkeiten, und nicht nur die Selbstverpflichtung. Also: Entweder – oder. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Das heißt, du bist dafür, wenn sie verpflichtend ist!)
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wenn man es schon macht, dann ordentlich! – Das ist nicht so schwer zu verstehen, oder? – Eben. Gut. (Bundesrat Gruber: Es ist leicht zu verstehen, aber schwer, dem zu folgen!)
Oder: die Offenlegung der Gehälter, wo wir ja auch immer sehr kritisch waren. Schauen wir uns einmal an, wie es bei den jetzt schon börsennotierten Firmen ausschaut! Ich habe jetzt bewusst solche herausgenommen, die der SPÖ nahestehen oder deren Vorstandsvorsitzende SPÖ-nahe sind. (Öh-Rufe bei der SPÖ.) – Na ja, denn da, denke ich mir, hätte man ja schon längst einmal etwas tun können, nicht wahr?
Also, Siemens Österreich: Die Vorstandsvorsitzende kennen wir. 8 Personen insgesamt, 2 Frauen: schlechte Quote. (Bundesrat Stadler: Das ist ja in deinem Sinn, oder?) Aufsichtsrat: 20 Personen, 4 Frauen. Management-Team: 12 Personen, davon 2 Frauen. (Rufe bei der FPÖ: Öh!)
OMV: Vorstand: 5 Personen, 0 Frauen. (Öh-Rufe und Pfui-Ruf bei der FPÖ.) Aufsichtsrat: 10 Personen, 2 Frauen.
ÖBB Management Holding: 100 Prozent Männer. Personenverkehr AG: 3 Personen – weil es nur drei sind, ist es da mit einer Frau schon wieder ein bisschen besser. Postbus AG: nur Männer. Rail Cargo: nur Männer. Infrastruktur: nur Männer. – Wo wir doch die Frauen immer in den Technikbereich bringen wollen! – IKT GmbH: nur Männer. Ich kann das jetzt noch fortsetzen. Technische Services: 100 Prozent Männer.
Warum bringe ich das jetzt hier vor? – Weil das ein Bereich ist, Frau Minister, auf den Ihre Vorgängerinnen – Sie haben ja jetzt relativ wenig Zeit gehabt, denn so lange sind Sie noch nicht Ministerin, aber Ihre Kollegen vorher –, also, liebe SPÖ, eure Frauenministerinnen schon längst hätten einwirken können, damit sich dort etwas bessert. Es ist ja wirklich nahezu schändlich für euch, dass genau in dem Bereich, wo ihr ein bisschen die Möglichkeit, vielleicht nicht die Einflussnahme, aber die Einflussnahme über Gespräche, habt, überhaupt nichts passiert ist. (Ruf bei der SPÖ: Euer Minister hat auch nicht viel weitergebracht!) Aber Sie wollen natürlich umfassend für alle anderen sehr wohl eine Quote.
Dazu darf ich Sigrun Vågeng, Vorstandsmitglied der Confederation of Enterprise in Norwegen, zitieren, die gemeint hat: Wer eine Firma besitzt, soll selbst entscheiden können, wer im Aufsichtsrat sitzt. – Und genau so sehen wir das auch, Frau Minister. (Beifall bei der FPÖ.)
Finnland ist da übrigens einen etwas anderen Weg gegangen. Die haben es tatsächlich geschafft, mehr Frauen in die Aufsichtsräte zu bringen, und zwar ohne Quote. Da gab es einen Zusammenschluss der Politik, der Journalisten und auch der Wirtschaft. Da haben auch die Medien entsprechend darüber berichtet, sodass der allgemeine Druck dann doch langsam gewachsen ist und man sich dann dazu durchgerungen hat, anzuerkennen, dass Frauen das Gleiche können wie Männer und dass sie auch dieselben Rechte haben. (Bundesrätin Dr. Kickert: Bei anderen strukturellen Voraussetzungen!) Diesbezüglich bin ich ja durchaus bei Ihnen – bei uns ist ja nur der Zugang ein wenig unterschiedlich –: Ja, selbstverständlich sollen Frauen alle Möglichkeiten
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