Die Debatte ist geschlossen.
Ich begrüße die Frauenministerin bei uns im Bundesrat ganz herzlich. Gabi Heinisch-Hosek, herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Frauenbericht 2010 (Bericht betreffend die Situation von Frauen in Österreich im Zeitraum von 1998 bis 2008) (III-412-BR/2010 d.B. sowie 8464/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun gelangen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Frauenbericht 2010 – Bericht betreffend die Situation von Frauen in Österreich im Zeitraum von 1998 bis 2008.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Gleichbehandlungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. März 2011 den Antrag, den Frauenbericht 2010 – Bericht betreffend die Situation von Frauen in Österreich im Zeitraum von 1998 bis 2008 – zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
15.03
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Frauenbericht – Frau Minister, Sie haben ihn vor sich liegen – ist ein sehr umfangreiches Werk, das sicher viel Arbeit gemacht hat. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass er zustande gekommen ist. (Bundesrat Gruber: Das sind uns die Frauen wert!) Allerdings muss ich natürlich schon gleich zu Beginn anmerken: Er ist zeitweise schon ein bisschen mehr ein Ideologiebericht denn ein tatsächlicher objektiver Bericht. Meine Kolleginnen im Nationalrat haben schon kritisiert – ich wiederhole das jetzt nicht –, dass da eben schon einige Dinge, gerade was die FPÖ betrifft, drinstehen, die so nicht stimmen, so nicht gedacht, nicht gemeint und schon gar nicht gesagt worden sind.
545 Seiten Frauenbericht, aber relativ wenig Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten. Wenn man jetzt davon absieht, dass Sie die Quote in den Aufsichtsräten haben wollen, wo sich ja jetzt der Ministerrat, die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt hat, ohne Sanktionen, ... (Bundesrat Mag. Klug – auf Bundesministerin Heinisch-Hosek weisend –: Auf Initiative!) – Auf Initiative, ja, natürlich (Bundesrat Mag. Klug: Das haben wir jetzt vermisst!), aber ohne Sanktionen, das sage ich schon. – Ich bin ja nicht dafür, ich bin gegen diese Quote, aber wenn man die schon haben möchte, dann, denke ich, sollte man Nägel mit Köpfen machen, dann muss es natürlich auch Sanktionen geben. Jetzt haben wir eine Selbstverpflichtung – na schön. Und dann schauen wir halt, ob das funktioniert hat, und wenn es nicht funktioniert, dann soll es auch gesetzliche Konsequenzen geben. Wahrscheinlich wird das mit der Selbstverpflichtung
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