BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 107

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Kritisiert wird im Zusammenhang mit dem Thema der Bezahlung auch die Teil­zeitarbeit. Dazu möchte ich schon anmerken, dass es viele Frauen gibt, die das genau so haben wollen, die sagen: Ich möchte nur Teilzeit arbeiten, um mich meinen Kindern widmen zu können, weil ich für meine Kinder auch Zeit haben möchte! Und das soll auch völlig in Ordnung sein. Das wird immer vermischt und so dargestellt, als ob das nur schlecht wäre. Man darf den Frauen auch zutrauen, dass sie ihre Familien- und Lebensplanung selbst in die Hand nehmen, wissend, welches Risiko sie damit ein­gehen.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Frauen, die nicht Teilzeit arbeiten wollen, es aber trotzdem müssen, weil sie vor der Alternative stehen, entweder Teilzeit zu arbeiten oder gar nicht, weil der Druck von manchen Firmen sehr groß ist, die Frauen nur Teilzeit arbeiten zu lassen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch Folgendes anmerken: Es kommt ja jetzt eine EU-Richtlinie beziehungsweise die EU hat schon eingemahnt, dass das Pen­sionsantrittsalter von Frauen und Männern angeglichen werden muss. Ich sage jetzt nur einmal: Man sollte einmal darüber nachdenken, ob das nicht ein Vorteil sein kann, und das nicht a priori ablehnen. Denn: Die Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen – sprich: für Frauen dann 65; im öffentlichen Dienst ist es so – würde auch jenen Frauen, die eine Zeit lang Teilzeit arbeiten, die Chance bieten, nachher ihre Pension entsprechend aufzubessern. (Bundesrat Todt: ... Verfassung! Schon erledigt! – Sie wissen aber, dass das schon geregelt ist?)

Na ja, da hat es schon auch immer wieder sehr viel Widerstand gegeben, und man hat gesagt, dass das eine Benachteiligung der Frauen ist, denn die machen ohnehin die doppelte Arbeit, die müssen die Kinder erziehen und die Familienarbeit lastet zu einem großen Teil auf ihren Schultern. (Bundesrätin Zwazl: Du verkehrst in falschen Krei­sen!) – Nein, das sind öffentliche Sachen, die man in den Zeitungen gelesen kann. Aber vielleicht schreiben die Zeitungen Falsches, das kann ja sein; dann kann ich aber nicht das Richtige gelesen haben.

Also ich glaube, dass das durchaus eine Chance ist, weil ja nicht alles, was zum Schutz der Frauen beschlossen worden ist, sich letzten Endes als Vorteil und Schutz für sie herausgestellt hat. (Bundesrätin Zwazl: Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren!)

Beim Thema Migrantinnen, das heuer zum ersten Mal in diesem Bericht enthalten ist, ist auffallend, dass man sich damit zufrieden gibt, dass die Mädchen nach Beendigung der Schulpflicht verschwinden. Man fragt nicht nach: Was ist denn jetzt eigentlich passiert? Warum machen die keine Berufsausbildung? – Man kann da vermuten, dass sich viele einfach im Haushalt wiederfinden und von dort nie wieder herauskommen.

Es war sehr traurig, dass, als meine KollegInnen im Nationalrat eine Anfrage dazu gemacht haben – allerdings an Frau Minister Schmied; das war nicht an Sie, Frau Bun­desministerin Heinisch-Hosek, gerichtet –, die lapidare Auskunft war: Dazu gibt es keine Statistik, das weiß man nicht. – Es scheint auch niemanden zu interessieren. Ich denke aber, es sollte uns interessieren, weil da ja auch Potenzial verloren geht. Und ich bin wirklich immer der Meinung gewesen, die Leute, die hier eingebürgert sind, sollen auch etwas beitragen in das Sozialsystem, aus dem wir – sie oder wir oder wer auch immer – etwas bekommen wollen, im Bereich Pflege, Pension, Spital. Ich glaube, hier ist schon auch ein gewisser Handlungsbedarf gegeben.

Wie gesagt, der Frauenbericht ist wirklich sehr umfassend, er sagt aber über die alltäglichen Probleme nicht genug aus. Es ist relativ wenig drinnen, und vor allem finden sich darin zu wenige Lösungsansätze. Und das finde ich wirklich schade, weil


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