BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 115

machen wollen, sehr viele Hürden zu überwinden. Manches Mal sind diese so groß, dass sie eigentlich gar nicht zu überwinden sind.

Für mich ist ein Bericht – egal, welcher Bericht im Bundesrat, im Nationalrat behandelt wird – in erster Linie Handlungsauftrag; so auch dieser Bericht. Gestatten Sie mir daher, dass ich weniger einen Blick zurück auf die letzten 15 Jahre werfe, sondern eher aus meiner Sicht drei Handlungsfelder ableite, an denen ich arbeite und wozu auch die Bundesregierung im Regierungsprogramm quasi Aufträge erteilt hat.

Ein Auftrag ist, einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen, denn Tatsache ist: Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nicht den Männern gleichgestellt, was die Bezahlung anlangt, was die Karrierechancen anlangt. Die Gründe dafür sind zu untersuchen; zum Teil kennen wir sie. Der Nationale Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist für mich ein erster Handlungsauftrag gewesen. Wir haben 55 Maßnahmen erstellt – dieser Bericht liegt Ihnen auch längst vor –, die wir versuchen werden, abzuarbeiten.

Dieser Frauenbericht, der ja schon seit einem Dreivierteljahr in Diskussion ist – was auch gut ist; Berichte sollen nicht abgehakt und weggelegt werden, sondern sollen, wie schon erwähnt, ein Handlungsauftrag sein, etwas damit zu tun –, wurde am 21. Okto­ber dem Nationalrat vorgelegt, damals auf Initiative der Grünen, weil ich geglaubt habe, er wäre längst im Ausschuss abgehandelt worden. Und das war gut so, wir hatten Gelegenheit, noch einmal darüber zu reden.

Aber warum erwähne ich das heute? – Weil damals weder die Einkommens­trans­parenz noch die Selbstverpflichtung, ist gleich Quote für staatsnahe Unternehmen, erledigt waren. Das waren für mich sozusagen Handlungsfelder aus dem Nationalen Aktionsplan, die ich angehen wollte.

Heute stehe ich hier und muss anmerken – und auch Sie haben schon in diversen Debattenbeiträgen festgestellt, mehr oder weniger kritisch, dass erste Schritte gesetzt worden sind –: Natürlich kann man immer sagen, es hätte mehr sein können. Natürlich kann man sagen, gesetzliche Quoten seien nicht das Richtige. Aber ich hätte sie mir gewünscht, weil ich noch immer glaube, dass das schnelle wirkungsvolle Instrumente sind. Norwegen etwa geht mittlerweile schon den nächsten Schritt.

Es ist Tatsache, dass Frauen in Führungspositionen, und sei es nur in Aufsichts­ratspositionen, Sichtweisen erweitern und neue Ideen einbringen, die vielleicht dann, wenn nur Männer, wenn – wenn ich es so salopp formulieren darf – nur Krawatten­träger am Werk wären (Zwischenrufe bei der ÖVP) – verzeihen Sie mir diesen Aus­druck, es soll freundschaftlich gemeint sein –, nicht entstehen würden (Beifall der Bundesrätin Lugsteiner), weshalb es bei etwas zu einseitigen Entscheidungen bleiben könnte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich war auch schon höflicher, das weiß ich.

Sehr geehrte Damen und Herren, Spaß beiseite! Ich bereise auch die Bundesländer mit diesem Frauenbericht im Gepäck, das heißt, er ist für mich nicht abgehakt. Ich war erst vor Kurzem im ORF-Landesstudio Burgenland, ich bin nächste Woche im ORF-Landesstudio Salzburg, und ich war auch schon im Landesstudio Oberösterreich. Ich glaube, dieser Bericht bietet einfach eine gute Gelegenheit, die Lebenssituation von Frauen zu schildern, wie sie ist und wie sie sich entwickelt hat, und daraus abzuleiten, was sich ändern sollte.

Natürlich sind wir das eine oder andere Mal auch selbst zu zögerlich und vielleicht zu wenig mutig, Dinge voranzutreiben. Aber es gibt Frauen in unserer Gesellschaft, die es sich aussuchen können – besser, mehr oder weniger –, und es gibt Frauen, die es sich eher gar nicht aussuchen können. Ich glaube, dass es doch in unser aller Interesse