BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 114

Schauen wir uns auch die Abteilungen der Arbeiterkammer einmal an! – Von 28 Abtei­lungen werden dort gerade einmal zwei von Frauen geleitet. Frauen dürfen in der Arbeiterkammer zumindest sich selbst verwalten, und natürlich ist die Organisation des Chefbüros auch in Frauenhand.

Wir fordern, dass alle Arbeitnehmerinnen mehr Möglichkeiten haben, bei der Gestal­tung der Gesellschaft mitzuwirken und mitzuentscheiden. Das ist eine Zielformulierung der oberösterreichischen Arbeiterkammer, die ganz offensichtlich für alle anderen gelten soll, nur nicht für die Kammerherren selbst. Daher ist die Forderung nach Quo­ten in staatsnahen Betrieben auch bei den Sozialpartnern wirklich berechtigt und keineswegs ein theoretisch feministisches Kauderwelsch.

Ein Indikator für den Stellenwert der Frau und ihren Wert in der Gesellschaft ist natürlich auch, wie man mit Gewaltdelikten gegenüber Frauen und Kindern umgeht. In diesem Bereich zeigt sich eine breite Aufklärung, das erkennt man an der Zahl der Anzeigen, die im Steigen begriffen ist. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund sind am massivsten betroffen, denn je höher die Abhängigkeit, sowohl die ökono­mische als auch die physische, desto weniger können Frauen selbst über ihr eigenes Schicksal bestimmen und desto höher ist auch das Gewaltpotenzial, dem sie ausgesetzt sind und auch teilweise nicht entfliehen können.

Deshalb fordern wir auch Frauenpower für Migrantinnen – und zwar nicht nur in der arabischen, sondern auch in der abendländischen Welt, werte Kolleginnen und Kolle­gen. Wir müssen in Österreich in Sachen Gleichberechtigung sicher noch sehr vieles vorantreiben.

Der vorliegende Frauenbericht hat gezeigt, dass wir harte Nüsse zu knacken haben. Wir können diese Ungleichbehandlung nur gemeinsam lösen. Der Frauenbericht ist die Basis dafür, weil er Zahlen und Fakten darlegt, wo wir ansetzen müssen. Ich hoffe, dass sich anhand der Zahlen in den nächsten Jahren auch ableiten lassen wird, dass es eine Verbesserung gegeben hat. An dieser Verbesserung müssen wir alle gemeinsam mit vereinten Kräften arbeiten! – Danke. (Beifall der Bundesräte Kersch­baum und Zangerl sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.42

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminis­terin Heinisch-Hosek. – Bitte.

 

15.42.54

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Danke für die verschiedenen Sichtweisen in Bezug auf diesen Bericht, der von meiner Vorvorgängerin Ministerin Doris Bures in Auftrag gegeben wurde, weil der letzte Bericht unter Johanna Dohnal in dieser Gesamtheit, wie er jetzt vorliegt, 1995 erstellt worden und in acht verschiedene Kapitel gegliedert war, wobei zwei dazugekommen sind. Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen im ländlichen Raum waren nicht erfasst in den Berichten davor.

Ich glaube, dass der Bericht schon ein umfassendes Bild über die Lebenssituation der Frauen zwischen 1998 und 2008 gibt. Wir können in einigen Bereichen feststellen, dass es Fortschritte gegeben hat, müssen aber auch feststellen, dass es in einigen Bereichen Stagnation gegeben hat. Bei der Verteilung der bezahlten und der unbe­zahlten Arbeit zum Beispiel herrscht Stagnation. Da hat sich nichts verändert. Frauen leisten nach wie vor zwei Drittel der unbezahlten Arbeit, Männer beteiligen sich nur zu einem Drittel.

Bei der Bildung haben wir enorm aufgeholt; das wurde von Vorrednerinnen/Vorrednern bereits gesagt. Wir haben nur zu wenig davon, denn wir haben, wenn wir Karriere