BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 116

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sein muss, genau jene zu unterstützen, die es sich nicht aussuchen können. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Ich würde Sie bitten, mir noch für ein paar Minuten Ihre Aufmerksamkeit zu schenken, weil das, wie ich glaube, ein wichtiges Thema für uns alle ist. – Danke.

Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass natürlich Frauen, die von Armut bedroht oder schon von Armut betroffen sind, Sozialleistungen viel öfter in Anspruch nehmen müssen als andere, die vollzeiterwerbstätig sind und genug verdienen. Daher auch die wichtige Ableitung aus dem Frauenbericht: dass es noch immer Berufssparten und -gruppen in unserem Land gibt, wo der Mindestlohn von 1 300 € nicht erreicht wird. – Ich weiß schon, 2008 haben wir sozusagen diese 1 000 € für alle Berufsgruppen in sozialpartnerschaftlicher Manier erreichen können. Jetzt sollte der nächste Schritt erfolgen. Das Leben wird nicht billiger, es wird teurer, und es gibt noch immer viele Gruppen, die weniger als 1 300 € verdienen, wenn sie Vollzeit berufstätig sind.

Daher ist es wichtig, dass wir die Frauen – zumal wir wissen, dass gerade sie in jenen Bereichen tätig sind, wo eher schlechter bezahlt wird – unterstützen, vielleicht auch durch andere Zuwendungen, aber am besten ist es doch, wenn Frauen genug ver­dienen, dass sie davon leben können.

Man muss sich etwa Kinderbetreuungseinrichtungen leisten können. Am besten wäre es, diese wären in ganz Österreich kostenlos. Der Erstzugang zur Bildung – dieser Meinung bin ich ohnehin – sollte kostenlos sein. Das geht aber nicht überall. Es sind Notmaßnahmen geplant oder durchgeführt worden. Sie kennen die Situation zum Beispiel in der Steiermark, und es ist auch in Niederösterreich der Nachmittag im Kindergarten kostenpflichtig, zumindest der Vormittag ist gratis; auch Tirol wurde schon erwähnt. – Was will ich damit sagen? Wir haben neun verschiedene Situationen, die Kinder in Österreich finden nicht überall die gleichen Bedingungen vor, und somit auch nicht die Mütter und die Väter.

Ein Handlungsfeld, das aufgearbeitet und aufbereitet werden muss: auch hier den nächsten Schritt zu gehen und das, was wir zwei, drei Jahre lang getan haben – nämlich der Bund gibt Geld, die Länder verdoppeln es, es werden Kinderbetreu­ungsplätze geschaffen –, fortzusetzen, diese Finanzierung weiterzuführen. Das ist ganz wichtig. Das ist zum Thema Vereinbarkeit ein wichtiger Teil in diesem Puzzle.

Ein zweiter Punkt ist natürlich, dass wir Männer ermutigen und ermuntern sollten, auch einige Zeit daheim zu bleiben, weil mit dem einkommensabhängigen Kindergeld jetzt doch genug ausbezahlt werden kann. Glauben Sie mir, für diejenigen, die das gemacht haben – einige von Ihnen kennen Sie vielleicht; jeder von Ihnen kennt hoffentlich einen Mann, der schon in Karenz war –, war es bereichernd, eine positive, gute Erfahrung. Man muss es wollen, und man muss es sich leisten können, das ist keine Frage, aber ich glaube, dass wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.

Das heißt, Vereinbarkeit ist ein ganz wichtiges Thema. Junge Menschen wollen Kinder, wollen eine Familie gründen, wollen sich die Kinder aber auch leisten können, und zwar in jeder Hinsicht, nicht nur in finanzieller, sondern auch, was die Sozialisation und das Umfeld anlangt.

In diesem Sinne, denke ich, ist der Frauenbericht Auftrag für mich, Auftrag für uns als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass Frauen und Männer für gleiche Tätigkeit auch gleiches Geld verdienen, dass nicht diskriminiert wird, dafür zu sorgen, dass die Hälfte der österreichischen Bevölkerung, die bestens ausgebildet ist, auch an jene Stellen kommt, die sie sich verdient, und dort mitreden kann, wo Entscheidungen getroffen werden. – Das heißt, die Quote in staatsnahen Unternehmen ist ein erster Schritt. Vereinbarkeitsfragen gehen immer beide Geschlechter an.

 


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