BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 30

10.17.24

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Von vielen Kollegen vor mir ist heute schon sehr viel, um nicht zu sagen fast alles, gesagt worden – noch nicht von jedem, weil ich jetzt hier draußen stehe. Ich meine aber auch, dass man, wenn die Aktuelle Stunde heute unter dem Motto der aktuellen Themen aus Wissenschaft und Forschung aus Sicht der Bun­desländer steht, schon auch etwas Grundsätzliches sagen muss.

Mein Kollege Pisec – übrigens: sein Name spricht sich Pisec (die Rednerin spricht den Namen mit „tse“ anstatt „k“ am Ende); ich nütze die Gelegenheit, wenn ich hier stehe, gleich kundzutun, wie sein Name richtig ausgesprochen wird, weil das immer so unterschiedlich gehandhabt wird (Bundesrat Mag. Pisec: Danke sehr!) –, Kollege Pisec hat gesagt, dass wir durchaus exzellente Wissenschafter haben, und das ist das Spannungsverhältnis, in dem wir stehen. Wir haben auf der einen Seite tatsächlich exzellente Wissenschafter. Sie, Frau Minister, haben ein zugegebenermaßen schwe­res Erbe angetreten, und ich glaube Ihnen auch, dass das kein Sonntagsspaziergang ist. Dass Sie Ihre Arbeit loben und Ihre Kollegen Sie loben, ist eigentlich klar, jede Partei lobt die eigene Ministerin, aber die Sicht der Opposition ist, dass wir trotzdem glauben, dass es einige grundsätzliche Sachen zu sagen gibt.

Eine Diskussion, die wir ständig führen, ist, dass zu wenig Geld für die Universitäten da ist. Da stimme ich bis zu einem gewissen Teil zu. Die 3 Prozent, die im Nationalrat beschlossen worden sind, sind ja noch nicht erreicht. Auf der anderen Seite muss man aber schon sagen, dass die Universitäten selbst nicht sehr kreativ sind, wenn es darum geht, Mittel zu lukrieren oder zu schauen, wie sie ihre Mittel einsetzen. Im Grunde genommen – bis auf wenige Ausnahmen – rufen die Rektoren immer dasselbe: Es muss mehr Geld her!, und glauben, dass damit alles getan sei.

Das Zweite ist die Regelung des Zuganges. Ich bin ganz auf der Seite des Kollegen Todt. Wir sind auch für den freien Hochschulzugang. Sie sagen: Nein, man muss sich quasi die Besten aussuchen. Jetzt habe ich natürlich in gewissem Maße Verständnis dafür, denn wenn vier oder fünf Studienrichtungen permanent überbelegt sind, dann muss man sich etwas überlegen. Die Frage ist nur, ob wir wirklich Hundertschaften von Publizistikstudenten, Psychologen, Historikern et cetera brauchen. Sie haben ja jetzt begonnen, diesbezüglich einen Schritt zu setzen, und sagen, man soll diese Studien­beratung machen, die im letzten Universitätsgesetz vorgekommen ist. Dazu sage ich Ihnen jetzt aber, dass sogar einige Ihrer Rektoren das so sehen, dass sie – wie sie uns gesagt haben – nicht einmal glauben, dass diese Verordnung kommen wird, weil sie der Meinung sind, dass sich das praktisch nicht umsetzen lassen wird. Aber Sie haben ja noch das Schlusswort, Frau Bundesministerin, vielleicht können Sie uns noch ein bisschen Aufschluss darüber geben, wie das tatsächlich sein wird.

Auch die Forderung nach der hohen Akademikerquote tragen wir so nicht mit. Erstens einmal ist das im internationalen Vergleich ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dass die Krankenschwester oder die Kindergartenpädagogin in anderen Ländern einen Uni-Abschluss hat, heißt ja nicht, dass die deswegen besser ist als unsere. Aber es erhöht insgesamt die Quote. Ich bin der Meinung, dass wir wirklich gute und ausgezeichnete Akademiker bilden und ausbilden sollen. – Das sind für mich zwei Paar Schuhe: Bildung und Ausbildung. Über Bildung unterhalten wir uns ja in dem Zusammenhang nur ganz selten. – Aber die bekommen dann auch Arbeitsplätze, die bekommen dann wirklich gute und qualifizierte Jobs. Wir haben nichts davon, wenn wir zum Beispiel am laufenden Band Juristen ausbilden, die dann als Taxifahrer arbeiten oder beim AMS arbeitslos gemeldet sind.