BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 49

Wirklichkeit leider ein Lippenbekenntnis. Wenn man sich nämlich die Punkte anschaut, die zur Zielerreichung führen sollten, dann geht es zunächst um die Verbannung der Autos mit Verbrennungsmotoren aus den Städten.

Das klingt super toll. Was aber sind „Städte“? In Wien, da kann ich mir das vielleicht irgendwann einmal vorstellen, im Jahr 2050. Aber sind 5 000-Einwohner-Städte auch noch Städte? Und was haben die dann für Alternativen?

Dann steht noch im Bericht, 50 Prozent des Personen- und Güterverkehrs bei Entfer­nungen über 300 Kilometer auf Schiff und Schiene zu verlagern. Ich meine: 50 Prozent klingen gut, aber wenn man die Wege berechnet, die 300 Kilometer betragen, dann ist das ein ganz kleiner Anteil von dem, was wir an und für sich täglich an Wegen zurücklegen und viele Menschen mit dem Auto zurücklegen. Also die Entfernungen unter 300 Kilometer sind offenbar egal bei dieser Verlagerung.

Beim Flugverkehr schaut man darauf, dass 40 Prozent CO₂-emissionsarme und nach­haltige Flugkraftstoffe verwendet werden. Flugverkehr verursacht auch viele weitere Probleme wie Lärm, und meines Wissens geht es da auch um den Wasserdampf, der in hohen Sphären ausgestoßen wird. Dieser ist auch nicht ganz harmlos, was die Treibhausgase betrifft. Also die 40 Prozent CO₂-emissionsarmen und nachhaltigen Flugkraftstoffe sind nur ein kleiner Teil. Das wird vielleicht ein bisschen etwas lösen, wobei die Herstellung der Kraftstoffe wieder Probleme aufwerfen wird. Das ist keine endgültige Lösung.

Bei den angedachten Maßnahmen, die zu dieser Zielerreichung führen sollen, wie 60 Prozent weniger Treibhausgase, da ist nichts Neues dabei. Da finde ich nichts Neues! Und deshalb würde ich mich doch sehr wundern, wenn dieses Weißbuch Verkehr auch nur irgendwie dazu führen würde, dass wir uns diesem Ziel nähern.

Da braucht man natürlich auch Maßnahmen, da braucht man einen Fahrplan. Und der Fahrplan – wie ich schon am Anfang erwähnt habe: bis 2030 machen wir 1 „Pro­zentpunkterl“ im Jahr – ist auch nicht wirklich optimal.

Wenn wir die Klimaschutzziele wirklich ernstnehmen und zusätzlich noch aus der Atomkraft aussteigen – was wir wollen und was, glaube ich, die SPÖ will; bei der ÖVP gibt es auch einige –, wenn wir also diese Ziele erreichen wollen, dann werden wir das nicht mit einem weiteren Verkehrswachstum erreichen. Und dann werden wir das nicht erreichen, wenn wir rein auf technische Lösungen setzen, sondern da brauchen wir einen Systemwandel. (Beifall bei den Grünen.)

In Niederösterreich – das hat schon Kollege Boden angesprochen – schaut dieser Systemwandel so aus, dass beim Bau von Hochleistungsstraßen inzwischen ein bisschen gebremst wird. Im Waldviertel habt ihr erst eine, das ist ein bisschen ein Problem. Wir haben schon sehr viele, wir haben jetzt zum Beispiel die S 1; die haben wir vor Kurzem bekommen. Auf der findet man fast keine Autos, weil es die Verkehrs­zahlen in Wirklichkeit nicht gerechtfertigt haben, diese zu bauen.

Jetzt kommt Herr Kollege Wilfing aus dem Niederösterreichischen Landtag und sagt, es gibt 20 Millionen Autos am Grenzübergang nach Tschechien, deshalb brauchen wir unbedingt eine Autobahn. Er sagt aber nicht dazu, dass das erst in zehn Jahren sein wird. Wenn man das herunterrechnet, was das pro Tag oder pro Minute bedeutet, dann sind das pro Tag an diesem Grenzübergang 5 500 Fahrzeuge. Ich weiß, in Korneuburg am Hauptplatz fahren täglich um die 14 000 Fahrzeuge. Also eine Autobahn rechtfertigt das nicht! In Niederösterreich brauchen wir aber für diese 5 500 Fahrzeuge am Tag unbedingt eine Autobahn bis nach Tschechien, bis nach Brünn.

Heute in den Medien ist auch schon gestanden: Ganz toll ist dieses neue Verkehrs­projekt in der Wachau. Jeder Ort in der Wachau ist erreichbar mit dem Bus, mit der