BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 50

Bahn oder mit dem Rad. – Dass man in Wirklichkeit die Bahn „abgedreht“ hat und nur mehr am Wochenende fahren lässt und dass man inzwischen alle Schüler et cetera mit dem Bus durch die Gegend chauffiert, steht nicht so detailliert drinnen. Und mit dem Rad ist man wahrscheinlich vorher auch schon in alle Gemeinden gekommen – davon gehe ich aus. Aber so verkauft man halt in Niederösterreich die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße als tolle Leistung. (Zwischenruf des Bundes­rates Kainz.) – Der Herr Kollege ist auch überzeugt davon, was für eine tolle Leistung das ist, wenn wir die Schüler nicht mehr in den Zug, sondern in den Bus setzen und durch den Stau führen.

Wie gesagt: Statt diesen Lippenbekenntnissen von der Verlagerung von der Straße auf die Schiene hätten wir in Wirklichkeit Vorgaben gebraucht, so wie es sie in der Schweiz gibt. Dort gibt es ab einer gewissen Zahl von Menschen, die in einer Gemeinde woh­nen, ein Anrecht darauf, dass es einen öffentlichen Verkehr und eine regelmäßige Anbindung gibt. Das bräuchte man auch in einem Weißbuch Verkehr 2050, das es vielleicht dann wirklich ermöglicht, die Emissionen und die anderen Probleme des Verkehrs in Zukunft zu begrenzen. Und ich würde mich freuen, wenn Sie, Frau Ministerin, sich dafür einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

11.32.58

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wichtig ist, ist: Dieser Jahresbericht ist ein Jahresbericht der Kommission. Daher möchte ich auch nicht verhehlen, dass unsere Ansprechperson einer der Kommissare ist, nämlich Kommissar Hahn, mit dem ich, was das Jahresprogramm und vor allem das Weißbuch betrifft, immer in enger Abstimmung war. Ich möchte auch sagen, dass er zu jenen gehört hat, die in Brüssel sehr vehement auf die spezielle topografische Situation und damit auch auf die Situation Österreichs als Transitland und die Bedeutung des Schienenausbaus hingewiesen hat. Er war tatsächlich ein Verbündeter, und die eine oder andere Veränderung, auch im Weißbuch Verkehr, ist mit seiner Unterstützung gelungen.

Das letzte Jahresprogramm der Kommission ist auch deshalb erst so spät diskutiert worden und am Tisch gelegen, weil wir keine Kommission hatten. Es gab ja die Neubestellung der Kommission, darauf wurde gewartet. Das gilt für alle Kapitel, für alle Bereiche. Daher ist im letzten Jahr eben aufgrund der Neubestellung der Kommission das Jahresprogramm relativ spät zur Diskussion gestanden.

Ich bin froh darüber, dass wir jetzt, im April, dieses Jahresprogramm diskutieren. Einige Punkte, Herr Bundesrat, sind natürlich auch seither schon passiert. Es ist nicht so, dass im ersten Quartal im Zusammenhang mit dem Jahresprogramm nichts geschehen wäre. Ich werde darauf noch zurückkommen. Aber das ganz Entscheidende ist, dass natürlich für Österreich gerade in der Verkehrspolitik die europäische Ausrichtung so wesentlich ist, weil Österreich ein Transitland ist, weil Verkehr ja bekanntlich an Gren­zen nicht Halt macht, weil wir bei allen großen europäischen Schienenkorridoren die enge Zusammenarbeit benötigen und weil wir die verkehrspolitischen Rahmenbedin­gungen seitens Europas brauchen, um mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene zu bekommen.

Was sind denn die Maßnahmen, die dazu führen können, dass wir den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern? – Da bin ich sehr froh, dass wir in Österreich meiner Einschätzung nach über alle Parteigrenzen hinweg einen verkehrspolitischen